14.09.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Entkoppelung der Bürgermeisterwahlen von den Ratswahlen unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung erweist sich als großer Fehler"

Die gestrigen Wahlen zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten in Nordrhein-Westfalen zeichneten sich durch eine erschreckend niedrige Wahlbeteiligung aus. In vielen Städten und Gemeinden lag sie unter 40 Prozent und war damit noch einmal deutlich niedriger als bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, als im Landesdurchschnitt rund 50 Prozent aller Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen hatten. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die erneut gesunkene Wahlbeteiligung bereitet Anlass zu großer Sorge. Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger! Auf Dauer kann sich unsere Gesellschaft die zunehmende politische Enthaltung eines großen Teils ihrer Bürger nicht leisten. In diesem Zusammenhang erweist sich die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Jahr 2007 beschlossene Trennung von Bürgermeister- beziehungseweise Landrats- sowie Rats- und Kreistagswahlen als großer Fehler. Viele Menschen hatten kein Verständnis dafür, dass sie nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr schon wieder an die Wahlurnen gerufen wurden. Es war vorauszusehen, dass hierdurch eine allgemeine Wahlmüdigkeit mit zum Teil drastischen Auswirkungen hervorgerufen wird. Die rot-grüne Landesregierung hat deshalb im Jahr 2011 den Fehler der Regierung Rüttgers korrigiert und die Entkoppelung der kommunalen Wahltermine wieder rückgängig gemacht. Ab 2020 werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte wieder gemeinsam mit Räten und Kreistagen gewählt. Diese folgerichtige Entscheidung der Landesregierung dürfte aller Voraussicht nach wieder zu einer Stärkung der Wahlbeteiligung führen - und damit auch zu einer Stärkung unserer Demokratie!"

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