14.09.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Entkoppelung der Bürgermeisterwahlen von den Ratswahlen unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung erweist sich als großer Fehler"

Die gestrigen Wahlen zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten in Nordrhein-Westfalen zeichneten sich durch eine erschreckend niedrige Wahlbeteiligung aus. In vielen Städten und Gemeinden lag sie unter 40 Prozent und war damit noch einmal deutlich niedriger als bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, als im Landesdurchschnitt rund 50 Prozent aller Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen hatten. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die erneut gesunkene Wahlbeteiligung bereitet Anlass zu großer Sorge. Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger! Auf Dauer kann sich unsere Gesellschaft die zunehmende politische Enthaltung eines großen Teils ihrer Bürger nicht leisten. In diesem Zusammenhang erweist sich die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Jahr 2007 beschlossene Trennung von Bürgermeister- beziehungseweise Landrats- sowie Rats- und Kreistagswahlen als großer Fehler. Viele Menschen hatten kein Verständnis dafür, dass sie nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr schon wieder an die Wahlurnen gerufen wurden. Es war vorauszusehen, dass hierdurch eine allgemeine Wahlmüdigkeit mit zum Teil drastischen Auswirkungen hervorgerufen wird. Die rot-grüne Landesregierung hat deshalb im Jahr 2011 den Fehler der Regierung Rüttgers korrigiert und die Entkoppelung der kommunalen Wahltermine wieder rückgängig gemacht. Ab 2020 werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte wieder gemeinsam mit Räten und Kreistagen gewählt. Diese folgerichtige Entscheidung der Landesregierung dürfte aller Voraussicht nach wieder zu einer Stärkung der Wahlbeteiligung führen - und damit auch zu einer Stärkung unserer Demokratie!"

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

15. März 2019 Pressemeldungen
17:02 Uhr

CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ...

Mehr ...
12. März 2019 öffentliche Veranstaltungen, Termine
18:30 Uhr

Wie Stadt und Land stärker von Europa profitieren können

Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein ...

Mehr ...
11. März 2019 öffentliche Veranstaltungen, Termine
18:30 Uhr

Wie Stadt und Land stärker von Europa profitieren können

Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein ...

Mehr ...
30. März 2019 öffentliche Veranstaltungen, Termine
11:00 Uhr

Wie Stadt und Land stärker von Europa profitieren können

Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
22. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
14:00 Uhr

Landtagstalk Neue Herausforderungen an die Demokratie - ...

Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue ...

Mehr ...
7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
12:08 Uhr

Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"

CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...

Mehr ...
27. November 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Diesel-Fahrverbote"

Wir haben genug von den Tricksereien der Autohersteller.
Die Autohersteller haben saubere Autos und sauberes Fahren versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die bis zu ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige ...

Mehr ...
13. Juli 2017 Plenum

Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel ...

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
12:08 Uhr

Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"

CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
16. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen

Sammeln statt Jammern: #3für1neWelt

von René Schneider

Unser Familienurlaub auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm war im vergangenen Jahr in jeder Beziehung eindrucksvoll. Die Begegnung mit Udo Schroeter, einem ...

Mehr ...
18. April 2018 Aktuelles

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

Mehr ...
15. März 2019 Pressemeldungen
17:02 Uhr

CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ...

Mehr ...
21. Februar 2019 Pressemeldungen

Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die ...

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur ...

Mehr ...
4. Februar 2019 Pressemeldungen

Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger ...

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
4. Februar 2019 Pressemeldungen

Für das Hackermärchen wurde die Justiz missbraucht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Vernehmung von zwei Oberstaatsanwälten fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas, ...

Mehr ...
9. November 2017 Aktuelles, Dokumente

Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
20. April 2015 Dokumente
10:49 Uhr

Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2012 bis 2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Mehr ...
3. Juli 2018 Publikationen

Unsere Fraktion in Zahlen

Unsere Fraktion in Zahlen - Die 69 Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Mehr ...
16. März 2016 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (aktl.)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
30. März 2019 öffentliche Veranstaltungen, Termine
11:00 Uhr

Wie Stadt und Land stärker von Europa profitieren können

Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein ...

Mehr ...
5. Februar 2018 Reden, Aktuelles

Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...

Mehr ...
4. Oktober 2017 Pressemeldungen, Reden

Norbert Römer & Mike Groschek: Entzaubert in 100 Tagen: ...

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte
Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein ...

Mehr ...