Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW heute in einer Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Hierzu ...
11.07.2017
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Plenum
Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist die Lage nach sieben Jahren Rot-Grün so gut wie lange nicht. „Zahl der Start-ups wächst in NRW seit Jahren“ (General-Anzeiger 5. Juli 2017); „NRW-Wirtschaft ist bester Stimmung“ (Rheinische Post vom 5. Juli 2017) oder „Helaba findet NRW ‚hochattraktiv‘“ (Westdeutsche Zeitung vom 29. Juni 2017) sind nur einige Auszüge aktueller Schlagzeilen. Mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1993 profitiert die Koalition von einer günstigen Ausgangslage, die die SPD-geführte Landesregierung ihr hinterlassen hat. Zu den in Teilen des Landes nach wie vor vorhandenen Strukturproblemen, zum Bedarf für eine durchlässigere und internationalere Bildung für mehr Fachkräfte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder zur Neuausrichtung der NRW-Wirtschaft auf die Märkte der Zukunft, findet sich dagegen keine Aussage in dem Antrag. Stattdessen wird der Vorrang der Ideologie des entfesselten Marktes auf Kosten der ArbeitnehmerInnen (siehe Ladenöffnungszeiten), der Verbraucher (siehe Hygiene-Ampel) und der Kommunen (siehe Landesentwicklungsplan) schon jetzt deutlich.
Die SPD steht für Gute Arbeit, Verbraucherschutz und konkrete Lösungen für die Mehrheit der Menschen in NRW.
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