31.01.2017 | Pressemeldungen

„Eine Steuerreform muss die kleinen und mittleren Einkommen entlasten“

Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Landtagsfraktion hat heute mit dem DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell das Steuerkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes erörtert. Zu den Eckpunkten für mehr Steuergerechtigkeit erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Uns eint das gemeinsame Ziel, mehr Steuergerechtigkeit erreichen zu wollen. Eine Steuerreform muss die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Gerade angesichts der Herausforderungen im Bereich Infrastruktur, Bildung und Integration gilt es, eine solche Reform kostenneutral zu gestalten, da die öffentlichen Haushalte einen Steuerausfall in Milliardenhöhe nicht verkraften können. Deshalb müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen künftig stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen und Kapital- und Arbeitseinkommen wieder gleich besteuert werden.

Außerdem muss die Bekämpfung der Steuerhinterziehung intensiviert werden. Zwischen den Konzepten des DGB und der SPD-Landtagsfraktion gibt es große Übereinstimmungen. Wir werden für ihre Umsetzung werben. Klar ist aus unserer Sicht, dass die Vorschläge der CDU/CSU und der FDP diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, da sie unsolide finanziert sind und einmal mehr die Reichen entlasten."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

14. Dezember 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel: „Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung ...

In einer Aktuellen Viertelstunde wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über eine drohende Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn ...

Mehr ...
14. Dezember 2017 Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Der Haushalt 2018 ist das Dokument ...

Zur heutigen Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ...

Mehr ...
7. Dezember 2017 Pressemeldungen

Dietmar Bell: „Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen ...

Anlässlich der gestrigen Aussprache im Wissenschaftsausschuss zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
7. Dezember 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Der Haushaltsentwurf des Sozialministers ...

Anlässlich der gestrigen Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
22. September 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
13:30 Uhr

Landtagstalk Steuergerechtigkeit

Am 22.September findet ein Landtagstalk zum Thema "Steuergerechtigkeit - NRW Aktionsplan für Steuergerechtigkeit" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
15. November 2017 Plenum, Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Einbringung des Haushaltes 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Regierungsverantwortung zu übernehmen, bedeutet immer auch ein Erbe anzutreten.
Ein Erbe kann eine Belastung oder eine Befreiung sein.
 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Vage: Schwarz-Gelb muss in der Steuerpolitik endlich ...

Während die SPD ein durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt hat, welche kleinere und mittlere Einkommen gezielt entlastet, bleiben CDU und FDP auf Bundesebene vage. Die SPD will ...

Mehr ...
15. November 2017 Plenum, Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Einbringung des Haushaltes 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Regierungsverantwortung zu übernehmen, bedeutet immer auch ein Erbe anzutreten.
Ein Erbe kann eine Belastung oder eine Befreiung sein.
 ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
15. Dezember 2016 Reden, Aktuelles

Haushaltsrede von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.12.2016 in 3. Lesung den Haushalt 2017 beschlossen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW.

Mehr ...
14. Dezember 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel: „Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung ...

In einer Aktuellen Viertelstunde wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über eine drohende Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn ...

Mehr ...
14. Dezember 2017 Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Der Haushalt 2018 ist das Dokument ...

Zur heutigen Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ...

Mehr ...
7. Dezember 2017 Pressemeldungen

Dietmar Bell: „Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen ...

Anlässlich der gestrigen Aussprache im Wissenschaftsausschuss zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
7. Dezember 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Der Haushaltsentwurf des Sozialministers ...

Anlässlich der gestrigen Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
17. Juni 2016 Dokumente

Positionspapier "Mehr Steuergerechtigkeit in NRW"

Mit dem Positionspapier "Mehr Steuergerechtigkeit in NRW" wollen wir unsere Steuerpolitik nochmals klar ausrichten gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung von Konzernen und ...

Mehr ...
8. Januar 2015 Dokumente
17:09 Uhr

Positionspapier zum Länderfinanzausgleich

Faktencheck zum Länderfinanzausgleich und diesbezüglich den Behauptungen anderer Länder. Die Klageankündigungen aus Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich heizen die ...

Mehr ...
10. September 2014 Videos

Rede von Norbert Römer zur Haushaltsdebatte 2015

Mehr ...
15. November 2017 Plenum, Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Einbringung des Haushaltes 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Regierungsverantwortung zu übernehmen, bedeutet immer auch ein Erbe anzutreten.
Ein Erbe kann eine Belastung oder eine Befreiung sein.
 ...

Mehr ...
15. Dezember 2016 Reden, Aktuelles

Haushaltsrede von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.12.2016 in 3. Lesung den Haushalt 2017 beschlossen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW.

Mehr ...
16. Dezember 2015 Reden
14:01 Uhr

Rede zur Haushaltsdebatte von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in der heutigen Debatte den Haushalt für 2016 abschließend beraten und beschließen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender ...

Mehr ...
17. Dezember 2014 Reden

Plenarrede von Norbert Römer zur Dritten Lesung des ...

Am 17.12.2014 ging es im nordrhein-Westfälischen Landtag in der Dritten Lesung um den Haushalt 2015. Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte zum Auftakt: ...

Mehr ...