11.09.2019 | Pressemeldungen

Eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament

Wie von der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche gefordert, gewähren Bauministerin Scharrenbach und Innenminister Reul den Abgeordneten der jeweiligen Ausschüsse Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die Räumung des Hambacher Forsts. Die Möglichkeit zur Akteneinsicht wird am Freitag, 13. September 2019 (ab 14 Uhr), zeitgleich zu einer Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen eingeräumt. Jedoch bereits am Tag zuvor sollen Vertreterinnen und Vertreter der Medien noch vor den Abgeordneten Einsicht in die Akten erhalten. Hierzu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Es ist eine eklatante Missachtung des Parlaments, dass die Abgeordneten des Landtags die Akteneinsicht erst einen Tag nach den Medien erhalten sollen. Frau Scharrenbach und Herr Reul treten die Rechte des Landtags mit den Füßen. Ihr Regierungsstil wird immer respektloser.

Zwar haben beide offenbar eingesehen, dass ihr Versteckspiel keinen Sinn mehr macht. Statt sich weiter mit Ausflüchten aus der Affäre ziehen zu wollen, suchen sie jetzt also die Flucht nach vorne. Die Akteneinsicht, die beide jetzt gewähren, ist die notwendige Konsequenz, die sie aus dem immer größer werdenden öffentlichen Druck ziehen mussten.

Dass sie den Abgeordneten die Möglichkeit nur zeitgleich zu einer im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen stattfindenden Anhörung (13.30 - 15.00 Uhr) und erst einen Tag später als den Medien gewähren, lässt weitere Zweifel an der Seriosität ihres Vorhabens aufkommen.

Wir fordern die Landesregierung auf, das Parlament vor den Medien zu informieren und uns die Akten über einen Zeitraum zur Verfügung zu stellen, der eine Überprüfung überhaupt erst ermöglicht."

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