26.01.2016 | Pressemeldungen

„Ein wichtiger Schritt zum Erhalt der medialen Vielfalt“

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNE haben in ihren Fraktionssitzungen dem Entwurf für die Novellierung des WDR-Gesetzes zugestimmt. Es sieht eine Reduzierung der Werbezeit in den Radiowellen des Senders vor. Sie soll in zwei Schritten erfolgen: Im Jahr 2017 soll die Werbezeit von jetzt 90 Minuten täglich auf 75 Minuten auf maximal zwei Wellen begrenzt werden, um 2019 in einem weiteren Schritt auf 60 Minuten auf einer Welle zu sinken. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):

Norbert Römer: "Der WDR erhält einen innovativen neuen Rechtsrahmen, mit dem seine Zukunft gesichert ist. Zugleich stehen wir in der Verantwortung, unsere vielfältige Radiolandschaft mit WDR und den 45 Lokalradios zu sichern. Mit diesem Schritt leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag. Viele Lokalradios, die auf Werbefinanzierung angewiesen sind, befinden sich in einer wirtschaftlich angespannten Situation. Nun können die Lokalradios, ihre Veranstaltergemeinschaften und die sie wirtschaftlich tragenden NRW-Verlage zuverlässig planen. Wir gehen davon aus, dass der Erhalt der vielfältigen Lokalradiolandschaft damit gesichert ist. Gleichzeitig kann der WDR nun verlässlich und mit einer behutsamen Lösung in der wichtigen Werbefrage planen. Unsere Lösung ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des öffentlich-rechtlichen Senders und den Belangen der Lokalradios."

Mehrdad Mostofizadeh: "Wie vereinbart, hatten wir der CDU zum Kulturausschuss in der vergangenen Woche einen tragfähigen Kompromiss zur Werbereduzierung unterbreitet. Unser Wunsch war es, einen möglichst breiten Konsens im Landtag zu erzielen. Aus diesem Konsens hat sich die Union leider aus taktischen Erwägungen verabschiedet. Wir fordern die CDU auf, zur gemeinsamen Verabredung zurückzukehren und im Plenum der Novellierung zuzustimmen. Rot-Grün hat den Einstieg in den Ausstieg aus der Werbung beim beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Koalitionsvertrag verankert. Gleichzeitig wollen wir die in NRW bewährte Radio-Landschaft von WDR und privaten Lokalradios erhalten. Mit der Novellierung des WDR-Gesetzes stärken wir die Rundfunkgremien insgesamt, sichern mehr Teilhabe und Transparenz." * * *

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

17. März 2017 Pressemeldungen

Alexander Vogt: „Zeitungen in NRW sind der Garant für ...

Zu einer große Anfrage von SPD und Grünen zur „Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2016 und seine digitale Entwicklung“, die heute in der Plenardebatte des ...

Mehr ...
25. November 2016 Pressemeldungen

Wir fördern die Innovationskraft der Medienbranche in NRW

Die Fraktionen von SPD und den Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft Medienprojekte im Bereich Games und Webvideo noch gezielter fördern. Dazu erklärt Alexander ...

Mehr ...
17. November 2016 Pressemeldungen

„Cybergewalt entschieden entgegentreten“

Anlässlich des morgigen internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“ erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der ...

Mehr ...
29. September 2016 Pressemeldungen
10:15 Uhr

„Erfolgreiches Medienland Nordrhein-Westfalen setzt auf ...

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat in den vergangenen Jahren bereits vier große Anfragen zur Entwicklung des Zeitungsmarktes in NRW gestellt. Gemeinsam mit der ...

Mehr ...
15. September 2015 Aktuelles
21:59 Uhr

"Vielfalt und Teilhabe" als Leitgedanken während der ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW war in September 2015 zwei Tage lang Gastgeber der Sprecherkonferenz für "Kultur-, Medien- und Netzpolitik". Teilgenommen haben die zuständigen ...

Mehr ...
24. Juni 2015 Aktuelles
18:36 Uhr

Internet für alle und kostenfrei

"Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken" - darum geht es heute Nachmittag im Landtag. Dabei handelt es sich vor allem um kostenloses Internet - ...

Mehr ...
3. Mai 2015 Aktuelles
10:03 Uhr

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Informationskriege, Repressionen im Zeichen der nationalen Sicherheit, Gewalt bei Demonstrationen, Zensur im religiösen Gewand: Die Pressefreiheit leidet weltweit unter Terror und ...

Mehr ...
17. März 2017 Pressemeldungen

Alexander Vogt: „Zeitungen in NRW sind der Garant für ...

Zu einer große Anfrage von SPD und Grünen zur „Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2016 und seine digitale Entwicklung“, die heute in der Plenardebatte des ...

Mehr ...
25. November 2016 Pressemeldungen

Wir fördern die Innovationskraft der Medienbranche in NRW

Die Fraktionen von SPD und den Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft Medienprojekte im Bereich Games und Webvideo noch gezielter fördern. Dazu erklärt Alexander ...

Mehr ...
17. November 2016 Pressemeldungen

„Cybergewalt entschieden entgegentreten“

Anlässlich des morgigen internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“ erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der ...

Mehr ...
29. September 2016 Pressemeldungen
10:15 Uhr

„Erfolgreiches Medienland Nordrhein-Westfalen setzt auf ...

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat in den vergangenen Jahren bereits vier große Anfragen zur Entwicklung des Zeitungsmarktes in NRW gestellt. Gemeinsam mit der ...

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Landtagstalk "Digitalisierung essen Buchmarkt auf" - ...

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rene Schneider am 01.10.2014 im Landtag NRW zum ...

Mehr ...
11. September 2014 Videos

Rede von Rene Schneider zur Digitalen Agenda am ...

Mehr ...
25. Juni 2015 Über den Tellerrand
14:33 Uhr

Gastbeitrag: 25 Jahre Lokalfunk in NRW: Ein gelungenes ...

Der 1. April 1990 war für das Medienland NRW ein besonderer Tag. Die deutsche Radiolandschaft wurde um eine einzigartige Konstruktion bereichert - das sogenannte ...

Mehr ...