12.06.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Ein guter Tag für die NRW-Kommunen"

Mit Zustimmung der rot-grünen Landesregierung hat der Bundesrat heute das Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen gebilligt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Für Nordrhein-Westfalen ist das ein guter Tag. Die Große Koalition hat damit ein wichtiges Paket auf den Weg gebracht, das uns gerade in Nordrhein-Westfalen sehr helfen wird. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro fließen 1,126 Milliarden Euro nach Rhein und Ruhr. Das ist ein fairer und angemessener Anteil. Das Geld wird dringend benötigt - für Investitionen in die Infrastruktur, in Kitas und in Schulen zum Beispiel.

Wichtig vor allem: Alle Kommunen können teilnehmen, weil der Eigenanteil der Städte und Gemeinden nur zehn Prozent betragen muss. Das Eintreten für die Interessen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion ist belohnt worden."

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