16.03.2017 | Pressemeldungen

Dietmar Bell: „Erkenntnisgewinn bei der CDU ist unglaubwürdig. Wir treten aus Überzeugung gegen Studiengebühren ein!“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag "Studiengebühren bleiben abgeschafft - Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient" beraten und über ihn abschließend in einer namentlichen Abstimmung befunden. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Wir gratulieren Armin Laschet und der CDU zum scheinbaren Erkenntnisgewinn. Leider lässt dieser die notwendige Glaubwürdigkeit vermissen. Wie schon Norbert Röttgen kurz vor der Landtagswahl 2012, tritt nun auch Armin Laschet vorübergehend dem Club der Campusmautgegner bei. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Stimmverlusten. Genauso wie bei der vergangenen Landtagswahl wird das vorsichtige Bekenntnis der CDU gegen Gebühren maximal bis zum Wahltag halten.

Denn Laschet versucht seine Partei beim Thema Studiengebühren entgegen ihrer tief verwurzelten Überzeugung aufzustellen. Vor kurzem hatte Armin Laschet selbst sogar noch öffentlich die Einführung von Studiengebühren aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit gefordert. Dafür wurde er aus seinen eigenen Reihen beklatscht und zahlreiche Landtagskandidaten der CDU fordern auch aktuell weiterhin Gebühren für Studierende.

Der Programmentwurf der CDU ist bisher butterweich und lässt die Tür zum Bezahlstudium offen wie ein Scheunentor.

Nun versucht die CDU-Fraktion eilig und auf Druck der Regierungsfraktionen hin, in einem Entschließungsantrag glaubhaft zu machen, sie wolle keine Studiengebühren. Vorgetragen haben die Konservativen dieses Anliegen im Landtag eher mit Trennungsschmerz, der bis zu einem Wiedersehen der Gebührenforderung Mitte Mai anhält, als mit tatsächlicher Überzeugung.

Gleichzeitig stimmte die Fraktion um Armin Laschet in einer namentlichen Abstimmung gegen ein klares Bekenntnis gegen jegliche Form von Studiengebühren. Auch die FDP sprach sich leider - wie erwartet - deutlich gegen den Antrag und für Studiengebühren aus.

Die Menschen in NRW haben Klarheit verdient! Sie können sich darauf verlassen, dass die SPD auch nach der Wahl jegliche Form von Studiengebühren ablehnen wird. Im Gegensatz zur CDU meinen wir dies sehr ernst und aus tiefer sozialdemokratischer Überzeugung."

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