29.01.2016 | Pressemeldungen

„Die Union macht Politik gegen NRW“

"Die Union macht Politik gegen NRW." Das ist das Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, zur Entscheidung des Bundestages, einerseits besondere Lärmschutzmaßnahmen für die Rheintalbahn in Baden-Württemberg und andere Güterverkehrstrassen der Deutschen Bahn vorzusehen, gleichzeitig aber diese Standards für nordrhein-westfälische Schienenstrecken nicht vorzusehen, obwohl ein konkreter Antrag vorlag.

"Dieser wichtige Antrag der SPD-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag wurde von der CDU/CSU zu Fall gebracht. Es wird offensichtlich immer noch mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland geht. Dazu gehören heute unverrückbar auch bestmöglicher Lärmschutz und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Der Union sind der parteipolitische Kampf und die Länderegoismen der süddeutschen Länder offenkundig mehr wert, als der Schutz der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger.

Es ist niemandem erklärbar, dass das, was für die Anwohner der Rheintalbahn beschlossen wurde, nicht beispielsweise auch für die Anwohner der BETUWE-Linie von Emmerich nach Oberhausen oder für den kommenden RRX gelten soll. Gerade die Menschen in Nordrhein-Westfalen, der größten Logistik-Drehscheibe Deutschlands, sind besonders vom Bahnlärm betroffen. Es ist richtig, dass die Mitglieder der SPD-Landesgruppe mit einer persönlichen Erklärung ihrer Verärgerung Luft gemacht und auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen haben. Wir werden sie auch weiterhin aus der SPD-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen unterstützen, wenn es um Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger geht. Von der NRW-CDU war und ist in dieser für das Land wichtigen Angelegenheit nichts zu hören - ihr scheinen die Interessen der Menschen im Land völlig egal zu sein."

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