11.10.2017 | Plenum , Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben!

Anrede,
auf der Pressekonferenz zur Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt zitierte der Ministerpräsident den verstorbenen Heiner Geißler: „Wenn Du etwas bewegen willst, musst Du Krach anfangen.“ Um dann fügte Herr Laschet hinzu: Es könne sein – man beachte den Konjunktiv! – es könne sein, dass das mal erforderlich werde, denn andere Länder und andere bei CDU, FDP und Grünen hätten “die besondere Industriekultur Nordrhein-Westfalens nicht so im Blick“.

Was für ein Satz! Tragisch und komisch zugleich!

Während die Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Konzern Tata fusioniert werden soll, wendet Armin Laschet seinen Blick nach Berlin, dem eigenen Land wendet er den Rücken zu.

Er belehrt andere mit erhobenem Zeigefinger über Industriepolitik und ist in diesem Augenblick doch der einzige Ministerpräsident, der den eigenen Industriestandort nicht im Blick hat.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Herr Laschet,
20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika. Sondern jetzt und hier! In Nordrhein-Westfalen! Für die Stahlstandorte in Duisburg und Bochum, in Dortmund, Hagen und Gelsenkirchen, in Finnentrop und in Siegen-Kreuztal. Für die Industriekultur Nordrhein-Westfalens, für die Mitbestimmung, für sichere Arbeitsplätze!

Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Mit der Kapitalseite von ThyssenKrupp, mit Tata, mit der Bundesregierung und der EU – und wenn es sein muss auch mit dem Steuerdumpingland Niederlande.

Im Land demonstrieren tausende Beschäftige für ihre Zukunft. Es ist Zeit, ihnen zuzuhören und sich für das Handeln zu entscheiden! Doch das tun Sie nicht, Herr Laschet. Sie stecken die Hände in die Hosentaschen und zucken mit den Schultern: Die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen wäre schön, der Erhalt der Montanmitbestimmung wäre erfreulich. Aber die Landesregierung könne dafür nichts tun. Das Unternehmen entscheide. Punkt und Ende der Geschichte.

Es ist nicht zu fassen! In Berlin wäre der Ministerpräsident gerne ein Riese. Das Handelsblatt hat ihn schon zum König der Talkshows gekrönt. Aber hier in Nordrhein-Westfalen gibt er den politischen Knirps.

Wie oft hat der heutige Ministerpräsident und frühere Oppositionsführer versprochen, um jeden Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen kämpfen zu wollen! Und jetzt, wenn es drauf ankommt, diese Gleichgültigkeit!

Es ist offensichtlich: Diese Mitte-Rechts-Regierung kennt die Industriekultur unseres Landes nur vom Hörensagen - und die Zukunftsängste der Beschäftigten aus dem Pressespiegel! Die CDU-Fraktion hatte sich ja sogar gegen die Großdemonstration in Bochum ausgesprochen.

Der einzige aus Ihren Reihen, der wusste, dass man so etwas nicht macht, war der Arbeits- und Sozialminister. Der einzige, der den Anstand hatte, sich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von ThyssenKrupp zu stellen, war Karl-Josef Laumann. Und der hat dann auch etwas sehr Wahres gesagt: „Da, wo man gut behandelt wird, geht man nicht weg. Ich stelle mir Dankbarkeit anders vor. ThyssenKrupp gehört nach Nordrhein-Westfalen – auch was den Firmensitz angeht.“

Recht hat er. Seine Empörung war echt und aufrichtig.
Er meinte, was er sagte. – Daran habe ich keine Sekunde gezweifelt.

Doch ich habe allen Grund daran zu zweifeln, dass hier ein Minister für seine Regierung gesprochen hat – und nicht nur der Privatmann Laumann für sich selbst. Der Wirtschaftsminister hat ja schon kundgetan, dass die Landesregierung die Fusion vorbehaltlos unterstützt. Der Abbau von mindestens 2000 Arbeitsplätzen wird eingepreist und hingenommen.

Die Verlagerung des Firmensitzes in das Steuerdumpingland Niederlande wird billigend in Kauf genommen, die endgültige Aushebelung der Montanmitbestimmung als Preis für eine Konsolidierung beschönigt. Schlimmer noch: Im Wirtschaftsausschuss bemühten sich die FDP-Abgeordneten Brockes und Bombis nicht einmal, ihre Freude über die Verlagerung des Firmensitzes zu unterdrücken.

Der bevorstehende Schlag gegen das solidarische Steuer- und Mitbestimmungsland Deutschland ist für sie eine Frohlockung. Die steuerlichen Rahmenbedingungen in den Niederlanden seien einfach besser als bei uns.

Wissen die beiden denn nicht, dass die EU-Kommission gegen die Niederlande wegen des rechtswidrigen Steuerdumpings ermittelt? Selbstverständlich wissen sie das! Aber Steuerdumping stört sie nicht. Es ist der Kampf gegen Steuerdumping, der sie stört. Da bleiben sie sich treu.

Hat der Ministerpräsident die unfaire, ökonomisch schädliche und letztendlich auch europafeindliche Steuerpraxis der Niederlande bei seinem Besuch in Den Haag zum Thema gemacht? Offensichtlich nicht!

Das wäre aber seine Pflicht gewesen, als Anwalt der Interessen Nordrhein-Westfalens und als ein Ministerpräsident, der für die europäische Idee werben muss und will.

Ist der Grund Ihrer Tatenlosigkeit im Falle ThyssenKrupp nicht genau jene Industriekultur, Herr Laschet, die Sie vorgeben, schützen zu wollen? Mitbestimmungsrechte, starke Gewerkschaften und ein hoher Organisationsgrad in der Belegschaft.

Fällt diese Burg der Sozialpartnerschaft in NRW, ist ein weiteres Hindernis für Ihre Marktentfesselungsideologie aus dem Weg geräumt. Ist das nicht der wahre Grund? Wenn nicht, dann beweisen Sie es! Handeln Sie endlich! Noch ist es nicht zu spät.

Anrede,
draußen auf dem Rhein demonstrieren die Beschäftigten für ihre Arbeitsplätze und ihre Mitbestimmungsrechte. Ja, sie sind wütend, weil sich ihr Ministerpräsident bisher nicht für ihre Interessen eingesetzt hat.

Dabei ist sein Motto doch „Zuhören, Entscheiden, Handeln“. Was ist dieses Motto denn tatsächlich wert? Wenn Ihren Worten keine Taten folgen, dann werden die Menschen in NRW schon bald Ihre Floskelungeheuer unter einer Platte aus Argwohn und Nichtbeachtung begraben und vermodern lassen, Herr Ministerpräsident.

Noch ist es nicht soweit! Die Arbeiterinnen und Arbeiter von ThyssenKrupp sind auch deshalb hier, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben. Sie hoffen noch immer auf ihren Ministerpräsidenten.

Gewiss: Sie können dem Konzern keine Befehle erteilen. Ich weiß das und die Beschäftigen wissen das auch. Aber Sie können Druck machen und einen Krach anfangen. Sie können einen Stahlgipfel einberufen, Alternativen entwickeln, überzeugen und vermitteln. Sie hätten uns an Ihrer Seite. Und Sie hätten die
Beschäftigten an Ihrer Seite.

Einen solchen Kampf kann man auch verlieren, aber das ist kein Grund, ihn nicht zu führen. Die Beschäftigten wollen Sie kämpfen sehen, Herr Laschet! Fangen Sie damit an!

Die Stahlsparte von ThyssenKrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben, mit Konzernsitz und Montanmitbestimmung. Und dafür werben wir in namentlicher Abstimmung auch bei den Regierungsfraktionen.

Herzlichen Dank und Glückauf!

Themenverwandte Nachrichten

17. Mai 2018 Pressemeldungen

Kreative Lösungen für ZF in Gelsenkirchen – ...

Anlässlich der Betriebsversammlung bei dem von der Schließung bedrohten Automobilzulieferer ZF in Gelsenkirchen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der ...

Mehr ...
16. Mai 2018 Pressemeldungen

Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt ...

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklären Michael ...

Mehr ...
11. Mai 2018 Pressemeldungen

ZF in Gelsenkirchen darf nicht sterben – Landesregierung ...

Die Unternehmensleitung des Automobilzulieferers ZF hat in dieser Woche mitgeteilt, das Werk in Gelsenkirchen schließen zu wollen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Spielbanken in NRW – Beschäftigte brauchen verbindliche ...

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
12. März 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Entgeltgleichheit - Equal Pay Day 2018

Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den ...

Mehr ...
18. Januar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Sozialen Arbeitsmarkt

Einen flächendeckenden und dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt einzurichten ist eines der größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben der nächsten Jahre – NRW setzt Maßstäbe ...

Mehr ...
28. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Mindestlohn (aktl.)

Der Mindestlohn ist nun seit mehr als einem Jahr in Kraft. Er hat vielen Menschen geholfen.
Es ist eine der wichtigsten Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Er ist gerecht, ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
18. Dezember 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: „Die Debatte über die Zukunft des ...

Zur Entscheidung des Präsidenten des Landtags NRW, André Kuper (CDU), den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Absage des Stahlgipfels offenbart industriepolitische Unfähigkeit der ...

Mehr ...
27. November 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine ...

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
13. September 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Schwarz-Gelbe Kampfansage an Stahlkocher, ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist ...

Mehr ...
24. Januar 2018 Aktuelles, Dokumente, Pressemeldungen

Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann: „Ohne jeden ...

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. ...

Mehr ...
15. September 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...

In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:

„Durch die beschlossene ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
27. April 2017 Aktuelles

Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Handwerk in ...

Das Handwerk bildet mit 190.000 Betrieben und rund 1,1 Mio. Beschäftigten in NRW einen festen und wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft. Das Handwerk ist ein großer, engagierter ...

Mehr ...
17. Mai 2018 Pressemeldungen

Kreative Lösungen für ZF in Gelsenkirchen – ...

Anlässlich der Betriebsversammlung bei dem von der Schließung bedrohten Automobilzulieferer ZF in Gelsenkirchen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der ...

Mehr ...
16. Mai 2018 Pressemeldungen

Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt ...

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklären Michael ...

Mehr ...
11. Mai 2018 Pressemeldungen

ZF in Gelsenkirchen darf nicht sterben – Landesregierung ...

Die Unternehmensleitung des Automobilzulieferers ZF hat in dieser Woche mitgeteilt, das Werk in Gelsenkirchen schließen zu wollen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Spielbanken in NRW – Beschäftigte brauchen verbindliche ...

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer ...

Mehr ...
24. Januar 2018 Aktuelles, Dokumente, Pressemeldungen

Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann: „Ohne jeden ...

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...
24. März 2015 Dokumente, Pressemeldungen
12:42 Uhr

"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Mehr ...
12. November 2016 Anträge

Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan

Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rainer Schmeltzer am 01.10.2014 im Landtag NRW ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
23. Oktober 2015 Publikationen

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente ...

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
 ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
2. Mai 2016 Reden

Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop

Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...
29. Januar 2015 Reden

Fortschritt, Wohlstand und Gerechtigkeit in der Ära der ...

Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzendem der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema "NRW 4.0" und der Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015.

Mehr ...