Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der ...
Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute über die Reaktivierung von Schienenstrecken für den Personenverkehr diskutiert. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Landesregierung ist eine Regierung der Sonntagsreden und der Ankündigungen. So wurde der SPD-Antrag zur Reaktivierung von zwei Bahnstrecken im Bereich des Kreises Recklinghausen von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP vor wenigen Wochen abgelehnt. Nunmehr bringen diese einen Antrag ein, ohne eine einzige neue zu reaktivierende Strecke zu nennen. Das ist Bekenntnispolitik für die Galerie.
Die Verkehrspolitik in NRW steckt mit CDU und FDP im Stau. Versprechungen ja, Fortschritt nein, ist die Devise dieser Landesregierung. So wird es nichts mit Verkehrswende, mehr Klimaschutz und mehr Mobilität in Nordrhein-Westfalen.“
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In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, ...
Anlässlich der nahestehenden kommunalpolitischen Entscheidung über die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:
„Ein ...
Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in ...
#Dieselwahnsinn - Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für alle Menschen in unserem Land. Ob es um die Wege zur Arbeit oder zum Kunden geht oder um den ohnehin schon ...
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