18.11.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Die Opposition lenkt dreist vom eigenen Versagen ab"

Zur aktuellen Berichterstattung über mutmaßliche dubiose Steuergeschäfte der damaligen WestLB - Stichwort sogenannte Cum-Ex-Deals - erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:

"Mit ihren Presseerklärungen versuchen CDU und FDP dreist von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Das ist ebenso verlogen wie durchsichtig. Die Vorgänge fallen in die Regierungszeit der schwarz-gelben Landesregierung unter der Führung des später abgewählten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und in die Ressortverantwortung des ebenso abgewählten Finanzministers Helmut Linssen (beide CDU). Statt vor allem Linssen zu den fraglichen Geschäften zu befragen, attackieren CDU und FDP mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans ausgerechnet den Politiker, der mit seinem konsequenten Vorgehen gegen Steuerbetrüger die Aufklärung der Vorgänge durch den Ankauf von Steuerdaten erst möglich gemacht hat. Das tut der Opposition schon seit Jahren weh und trifft sie hart. Das ist verständlich. Aber das gibt ihr nicht die Legitimation, den Aufklärer zum Täter zu machen. Das ist schäbig.

Wenn es der Opposition wirklich um die Aufklärung der Vorgänge von 2008 geht, soll sie Linssen in den Finanzausschuss des Landtages einladen, damit er die offenen Fragen beantwortet. Sowohl der CDU-Finanzpolitiker Marcus Optendrenk als auch FDP-Finanzpolitiker Ralf Witzel hätten zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung alle Möglichkeiten gehabt, in ihren jeweiligen Funktionen die WestLB zu kontrollieren.

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