19.01.2017 | Pressemeldungen

Die Opposition betreibt Wahlkampf statt Aufklärung

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute erneut den Fall Amri beraten. Dazu erklärt Hans-Willi-Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Innenminister Jäger und die führenden Vertreter des Innenministeriums haben heute erneut ausführlich und inhaltlich sehr nachvollziehbar die Fragen der Fraktionen beantwortet. Insbesondere haben sie die juristischen Gründe deutlich dargelegt, die gegen eine Inhaftierung Amris sowohl nach Strafrecht als auch nach Aufenthaltsrecht sprachen. Mit seiner Bewertung und Einschätzung stimmt das nordrhein-westfälische Innenministerium zu 100 Prozent mit der Bewertung und der Einschätzung des Bundesinnenministeriums unter Thomas de Maizière (CDU) überein.

Es ist höchst bedauerlich, dass weder CDU noch FDP die Fakten wahrnehmen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Diese totale Verweigerungshaltung hat natürlich einen einfachen Grund: Es geht der Opposition nicht um Aufklärung. Es geht der CDU und es geht der FDP allein um den Wahlkampf. Sie versuchen, den Anschlag von Berlin parteitaktisch zu instrumentalisieren. Das ist schäbig. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen."

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