19.06.2018 | Pressemeldungen

Die Mitte-Rechts-Koalition hat keine Antworten auf die digitalen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen

Zur gestrigen Anhörung zum Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ von CDU und FDP erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der gestrigen Anhörung wurden zahlreiche Fragestellungen und vielversprechende Lösungsansätze zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Die Expertise der eingeladenen Sachverständigen und die anregende Debatte haben jedoch nochmals unterstrichen, dass der oberflächliche Antrag von CDU und FDP keine politischen Antworten liefert und somit nicht einmal Minimalanforderungen gerecht wird.

Eine Debatte anzustoßen, die bereits in vollem Gange ist, kann nicht der Anspruch Nordrhein-Westfalens sein. Statt über Chancen und Risiken zu sinnieren, müssen vielmehr konkrete, zielgerichtete Maßnahmen angestoßen werden. Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, dass eines der wenigen digitalen Aktivitätsfelder der Landesregierung mehrfach kritisiert wurde: Die Förderrichtlinien für die digitalen Modellkommunen, mit denen sich die Mitte-Rechts-Regierung regelmäßig brüstet, sind nach wie vor nicht eindeutig festgelegt und sorgen für unnötige Unsicherheit bei den Projektträgern vor Ort.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

24. Januar 2019 Pressemeldungen

Datensicherheit ist Grundbedingung für eine Demokratie im ...

Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags haben heute das Thema Datensicherheit diskutiert. Dazu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
27. November 2018 Pressemeldungen

Landesregierung erwacht aus künstlichem Winterschlaf

Zum Start der Kompetenzplattform KI.NRW erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist zu begrüßen, dass die ...

Mehr ...
22. November 2018 Pressemeldungen

Christina Kampmann: „Wir wollen die digitale Wirtschaft ...

Die Digitalisierung von unten gestalten und nicht von oben herab – das ist das Ziel der nordrhein-westfälischen SPD. Die Mitglieder des Arbeitskreises „Digitalisierung und ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
14. März 2018 Aktuelles

Die Zukunft der Arbeit gestalten – Landtagstalk der ...

Der digitale Wandel transformiert die Arbeitswelt. Arbeit und Arbeitsabläufe werden in zunehmendem Maße automatisiert und verändern sich. Dieser Begeisterung für neue technische ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
22. Juni 2015 Aktuelles
07:58 Uhr

Eine Woche im Leben eines Abgeordneten. ...

Niemand ist der Bevölkerung so nah wie die Politiker – und gleichzeitig so fern. Politiker reden auf Marktplätzen, besichtigen Betriebe, eröffnen Schulen, Autobahnabschnitte, sind ...

Mehr ...
24. Januar 2019 Pressemeldungen

Datensicherheit ist Grundbedingung für eine Demokratie im ...

Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags haben heute das Thema Datensicherheit diskutiert. Dazu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und ...

Mehr ...
27. November 2018 Pressemeldungen

Landesregierung erwacht aus künstlichem Winterschlaf

Zum Start der Kompetenzplattform KI.NRW erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist zu begrüßen, dass die ...

Mehr ...
22. November 2018 Pressemeldungen

Christina Kampmann: „Wir wollen die digitale Wirtschaft ...

Die Digitalisierung von unten gestalten und nicht von oben herab – das ist das Ziel der nordrhein-westfälischen SPD. Die Mitglieder des Arbeitskreises „Digitalisierung und ...

Mehr ...
26. Oktober 2018 Pressemeldungen
14:32 Uhr

Eine Digitalstrategie für NRW benötigt konkrete ...

Zur heutigen Digitalkonferenz.NRW der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
16. April 2015 Dokumente
13:40 Uhr

Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes ...

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz – 2. TMG ÄndG, Bundesregierung)

Mehr ...
16. April 2015 Anträge
13:08 Uhr

Antrag "Offene Zugänge zum Internet schaffen"

Gemeinsamer Antrag "Offene Zugänge zum Internet schaffen" der Fraktionen von SPD, Grüne und Piraten (Drucksache 16/4427)

Mehr ...
11. September 2014 Videos

Rede von Rene Schneider zur Digitalen Agenda am ...

Mehr ...
29. Januar 2015 Reden

Fortschritt, Wohlstand und Gerechtigkeit in der Ära der ...

Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzendem der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema "NRW 4.0" und der Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015.

Mehr ...
29. Januar 2015 Reden

"NRW 4.0 - Mega-Bits, Mega-Herz, Mega-Stark"

Regierungserklärung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Digitalisierung des Landes.

Mehr ...