22.10.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Die Kommunen können sich auf das Land verlassen"

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgestellt. "Das sind sehr gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden. Das Land gibt 10,4 Milliarden Euro an die Kommunen weiter - das ist ein Rekordwert", sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Hans-Willi Körfges: "Die Kommunen können sich auf das Land verlassen. Jahr um Jahr steigen die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden kontinuierlich, die Landesregierung lässt die Kommunen im vollen Umfang an den steuerlichen Mehreinnahmen teilhaben. Das ist keine Selbstverständlichkeit: In den Jahren zwischen 2005 und 2010 mussten die Bürgerinnen und Bürger in NRW erleben, wie die damalige CDU/FDP-Koalition einen beispiellosen Raubzug durch die Gemeindekassen unternommen haben.

Diese Zeiten sind durch unsere konsequent kommunalfreundliche Politik beendet worden. Mit dem Stärkungspakt haben wir Städte und Gemeinden stabilisiert, die vor dem Kollaps standen und ihnen wieder eine Perspektive für ihre selbstbestimmte kommunale Verwaltung eröffnet. Und die Zuwächse bei der Zuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz sorgen für eine faire und transparente Beteiligung an den Mehreinnahmen. Das ist Politik aus einem Guss für die Städte und Gemeinden."

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