22.10.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Die Kommunen können sich auf das Land verlassen"

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgestellt. "Das sind sehr gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden. Das Land gibt 10,4 Milliarden Euro an die Kommunen weiter - das ist ein Rekordwert", sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Hans-Willi Körfges: "Die Kommunen können sich auf das Land verlassen. Jahr um Jahr steigen die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden kontinuierlich, die Landesregierung lässt die Kommunen im vollen Umfang an den steuerlichen Mehreinnahmen teilhaben. Das ist keine Selbstverständlichkeit: In den Jahren zwischen 2005 und 2010 mussten die Bürgerinnen und Bürger in NRW erleben, wie die damalige CDU/FDP-Koalition einen beispiellosen Raubzug durch die Gemeindekassen unternommen haben.

Diese Zeiten sind durch unsere konsequent kommunalfreundliche Politik beendet worden. Mit dem Stärkungspakt haben wir Städte und Gemeinden stabilisiert, die vor dem Kollaps standen und ihnen wieder eine Perspektive für ihre selbstbestimmte kommunale Verwaltung eröffnet. Und die Zuwächse bei der Zuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz sorgen für eine faire und transparente Beteiligung an den Mehreinnahmen. Das ist Politik aus einem Guss für die Städte und Gemeinden."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

13. April 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Angela Merkel will den ...

Zum Interview der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
31. März 2017 Pressemeldungen

„Wir haben den Kommunen finanziell wieder auf die Beine ...

„Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Haushalte zeigen erneut, dass sich die nordrhein-westfälischen Kommunen hinsichtlich ihrer Finanzlage auf einem für sie nicht ...

Mehr ...
10. März 2017 Pressemeldungen

„Wir setzen den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der ...

Der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags NRW beriet heute die Entwicklung der Verschuldung in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
13. April 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Angela Merkel will den ...

Zum Interview der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
31. März 2017 Pressemeldungen

„Wir haben den Kommunen finanziell wieder auf die Beine ...

„Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Haushalte zeigen erneut, dass sich die nordrhein-westfälischen Kommunen hinsichtlich ihrer Finanzlage auf einem für sie nicht ...

Mehr ...
10. März 2017 Pressemeldungen

„Wir setzen den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der ...

Der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags NRW beriet heute die Entwicklung der Verschuldung in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher ...

Mehr ...
16. Dezember 2016 Pressemeldungen

„Dank Stärkungspakt geht es mit den Finanzen der ...

Positive Nachrichten zum Jahreswechsel gibt es aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets. Nach dem gestern vom Regionalverband Ruhr veröffentlichten Kommunalfinanzbericht ist der ...

Mehr ...