21.07.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Die Herdprämie ist endlich vom Tisch! Das Geld für Kita einsetzen!"

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einstimmig entschieden. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig. "Damit ist die Herdprämie endlich vom Tisch. Wir haben das Konzept nie unterstützt", kommentiert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

"Das heutige Urteil zum sogenannten Betreuungsgeld ist Ausdruck dessen, was die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland denkt. Darin waren sich Expertinnen und Experten aus Familien- und Bildungspolitik, aus Wirtschaft und Gesellschaft völlig einig. Das jetzt frei werdende Geld sollte umgehend in den Ausbau der frühkindlichen Bildung, in qualitätsvolle und gebührenfreie Kitas gesteckt werden. Das ist das, was Familien wollen. Das ist das, was Familien brauchen.

Ich möchte daran erinnern, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen mehrfach Beschlüsse gegen das Betreuungsgeld gefasst hat. Zuletzt im vergangenen Jahr mit sehr breiter Mehrheit von vier Fraktionen. In dem Beschluss heißt es: 'Der Landtag fordert (...) die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiter für die ersatzlose Streichung des Betreuungsgeldes einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel zusätzlich der frühkindlichen Bildung und dem Ganztagsschulausbau zu Gute kommen.'"

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

30. September 2019 Pressemeldungen
15:29 Uhr

KiBiz bleibt Mumpitz - Reform fällt bei Experten durch

Der Ausschuss Kinder, Familie und Jugend des nordrhein-westfälischen Landtags setzt sich heute in einer Expertenanhörung mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auseinander. ...

Mehr ...
27. September 2019 Pressemeldungen

Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben, statt neue zu ...

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
23. September 2019 Kompakt-Info

Kompaktinfo - Kibiz

Das sogenannte Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist und bleibt Mumpitz.

Mehr ...
31. Oktober 2019 Fraktion im Dialog

Starke Kinder - Starke Familien

Diskussionsveranstaltungen zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Mehr ...
23. September 2019 Kompakt-Info

Kompaktinfo - Kibiz

Das sogenannte Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist und bleibt Mumpitz.

Mehr ...
31. Oktober 2019 Fraktion im Dialog

Starke Kinder - Starke Familien

Diskussionsveranstaltungen zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Mehr ...
9. März 2016 Aktuelles

Im Dialog mit den Praktiker/innen der frühkindlichen ...

Die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion wagten im Rahmen ihrer Kooperationsveranstaltung „Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030“ einen ...

Mehr ...
30. September 2019 Pressemeldungen
15:29 Uhr

KiBiz bleibt Mumpitz - Reform fällt bei Experten durch

Der Ausschuss Kinder, Familie und Jugend des nordrhein-westfälischen Landtags setzt sich heute in einer Expertenanhörung mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auseinander. ...

Mehr ...
27. September 2019 Pressemeldungen

Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben, statt neue zu ...

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
10. Juli 2019 Pressemeldungen

Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt ...

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, ...

Mehr ...
21. Mai 2019 Pressemeldungen

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Am 23. Mai ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat aus diesem Anlass einen Antrag in das kommende Plenum eingebracht, mit dem sie sich dafür ...

Mehr ...