26.10.2016 | Pressemeldungen

Die CDU-Vorwürfe sind haltlos und leugnen die Realität

Zur aktuellen Diskussion um die Herausgabe von Unterlagen aus der Staatskanzlei an der Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Silvesternacht erklärt Hans-Willi Körfges, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Behauptung der CDU-Obfrau im Landtag, Ina Scharrenbach, die Staatskanzlei enthalte dem Untersuchungsausschuss Unterlagen vor, ist falsch, haltlos und leugnet die Realität. Fakt ist, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits am 3. Juni öffentlich auf die Möglichkeit hingewiesen hat, Einblick in die Telefonverbindungsdaten der Ministerpräsidentin für den Zeitraum vom 31. Dezember bis zum 4. Januar nehmen zu können. Davon haben weder Frau Scharrenbach noch andere CDU-Abgeordnete Gebrauch gemacht. Erst fast fünf Monate später hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses darauf reagiert. Statt Aufklärung zu betreiben, schreit die CDU Skandal.

Der Minister und Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, hat dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie den Sprechern aller Fraktionen jetzt mit seinem Schreiben Einblicke in die Verbindungsdaten angeboten und detailliert begründet, was einer Übergabe der Telefonverbindungsdaten im Wege steht: Nichts anderes als die gültige Rechtsprechung! Es handelt sich um einen geschützten Bereich, dazu liegen zahlreiche höchstrichterliche Urteile vor. Wer das ignoriert, ist nicht am Rechtsstaat, sondern ausschließlich an der schnellen Schlagzeile interessiert.

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