23.02.2016 | Pressemeldungen

„Die Anti-Verkehrspolitik der CDU schadet Nordrhein-Westfalen“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, hat die Zustimmung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft gefordert. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

 "Man weiß nicht, was schlimmer ist an der Forderung von Klaus Voussem: die Unkenntnis in der Sache oder die ideologisch bedingte Rückwärtsgewandtheit seiner Politik. Klaus Voussem und die CDU schaden damit Nordrhein-Westfalen. Tatsache ist, dass wir eine moderne und vernetzte Mobilitätspolitik für NRW brauchen. Das gilt aber auch für alle anderen Bundesländer. Deshalb haben die Länder mit dem Kommissionsbericht von Kurt Bodewig nunmehr gute Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Verkehrsinfrastrukturpolitik, die in der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vorgestellt wird.

Im Zentrum steht die Fortentwicklung von der Bundesauftragsverwaltung zu einer Auftragsverantwortung der Länder, wobei länderspezifische Fachkompetenz und verkehrsträgerübergreifende wie überjährige Finanzierung im Mittelpunkt stehen. Das ist aus Sicht aller Bundesländer eine nachhaltige Lösung, die zeitnah umgesetzt werden kann. All das zeigt, wie isoliert Klaus Voussem und die CDU in Nordrhein-Westfalen sind, wenn es um moderne Verkehrsinfrastrukturpolitik in Deutschland geht."

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