15.02.2017 | Pressemeldungen

„Der vermeintliche Chefaufklärer Armin Laschet entlarvt sich selbst“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Amri beschäftigt. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Der Auftritt und die Inszenierung von Armin Laschet entlarvt den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als das, was er in Wahrheit ist: Ein Instrument, um kurz vor der Landtagswahl Stimmung zu machen und die Landesregierung aus parteipolitischen Gründen zu attackieren. Das Ganze gipfelt darin, dass sich Laschet Chefaufklärer nennt. Er wäre der erste Chefaufklärer, der sich an der Aufklärung gar nicht beteiligt. Denn Armin Laschet wird gar kein Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sein, er wird keine Akte zu Gesicht bekommen, er wird keine Zeugen befragen.

Alles ist nur Show bei Laschet. Weitgehend faktenfrei vermutet er Verschwörungen, unterstellt Beschäftigten in NRW zu tricksen und zu vertuschen, und setzt Fristen, wo es keine gibt. Seine vorgefertigten Pressemitteilungen entsprechen nicht der Realität.

Die Opfer und die Hinterbliebenen des schrecklichen Anschlags von Berlin haben eine sorgfältige Aufklärung der Tat und ihrer Hintergründe verdient. Dafür hat die Landesregierung mit dem Sonderbeauftragten ein erstes geeignetes Instrument geschaffen. Ein zweiter wichtiger Schritt hätte die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein können, wenn es CDU und FDP tatsächlich um Aufklärung und nicht um Wahlkampf gehen würde."

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