11.07.2018 | Pressemeldungen

Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen

Nach über 400 Verhandlungstagen hat das Oberlandesgericht München heute ein Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe gesprochen. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU in NRW, und Andreas Kossiski, damals SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Das Urteil zeigt: Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen. Nicht alle Fragen sind beantwortet – das ist auch nicht die Aufgabe eines Strafprozesses, der die Schuld aller Angeklagten klären soll.
 
Die Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der Landtage sind der Ort, um Fehler der Sicherheitsbehörden zu untersuchen.
 
Im Verlauf der Arbeit des Untersuchungsausschusses NSU des Landtags Nordrhein-Westfalen wurden Ergebnisse erzielt für die zukünftige Arbeit der Behörden:

Die Weitergabe der Information zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei soll verbessert werden; neue Extremismusphänomene sollen besser in die tägliche Ermittlungsarbeit einfließen; es soll sensibler mit den Opfern umgegangen werden – etwa bei Spuren im Umfeld, die sich nicht bestätigen.

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Aufklärungsarbeit.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

10. Februar 2020 Pressemeldungen
12:22 Uhr

Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im ...

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte ...

Mehr ...
6. Februar 2020 Pressemeldungen
10:52 Uhr

Sven Wolf: „Rückbesinnung der CDU auf Fortsetzung der ...

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve (PUA III) fortsetzen zu ...

Mehr ...
4. Februar 2020 Pressemeldungen
17:59 Uhr

Sonja Bongers: „PUA Kleve muss seine Arbeit dringend ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Kleve (PUA III) des NRW-Landtags hat jetzt seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Sie haben gezeigt, dass der Fall des tragisch zu Tode ...

Mehr ...
7. Januar 2020 Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
10. Februar 2020 Pressemeldungen
12:22 Uhr

Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im ...

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte ...

Mehr ...
6. Februar 2020 Pressemeldungen
10:52 Uhr

Sven Wolf: „Rückbesinnung der CDU auf Fortsetzung der ...

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve (PUA III) fortsetzen zu ...

Mehr ...
4. Februar 2020 Pressemeldungen
17:59 Uhr

Sonja Bongers: „PUA Kleve muss seine Arbeit dringend ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Kleve (PUA III) des NRW-Landtags hat jetzt seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Sie haben gezeigt, dass der Fall des tragisch zu Tode ...

Mehr ...
7. Januar 2020 Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
4. Februar 2015 Dokumente

Eckpunktepapier eines integrierten Handlungskonzeptes ...

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis ...

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...