24.09.2018 | Pressemeldungen

Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. September beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher:

„Die Bilder der Nazi-Aufmärsche vom vergangenen Freitag in Dortmund sind verstörend und beängstigend. Zurecht wird – nicht nur in sozialen Netzwerken – danach gefragt, warum die Ausschreitungen nicht unterbunden worden sind und ob dafür überhaupt ausreichend Polizeipersonal im Einsatz war.

Wir begrüßen, dass die Polizei Dortmund die Vorkommnisse und den Einsatz einer Nachbetrachtung unterziehen wird. Das ist die einzig richtige Reaktion. Es zeigt, wie ernst die Polizei in Dortmund die Arbeit gegen rechte Hetze und Gewalt nimmt. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung.

Wir fragen uns jedoch, welche Unterstützung die Polizei vor Ort an diesem Abend durch die Landesregierung erfahren hat? Wurde die Polizei bei diesem schwierigen Einsatz allein gelassen? Hatte ein medienwirksamer PR-Termin des Innenministers an diesem Abend bei der Landesregierung Vorrang?

Ministerpräsident Laschet hat recht, wenn er sagt: „Der Feind steht rechts!“ Aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde fordern wir daher in der kommenden Innenausschuss-Sitzung Aufklärung von Minister Reul zu den Details und konkreten Hintergründen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Dortmund.

Themenverwandte Nachrichten

12. Dezember 2019 Pressemeldungen
13:01 Uhr

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance ...

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
20. November 2019 Pressemeldungen

CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der ...

Mehr ...
19. November 2019 Pressemeldungen
13:12 Uhr

Volle Solidarität mit Hartmut Ziebs

Im Zusammenhang mit den Rücktrittsforderungen an Hartmut Ziebs hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung für volle Solidarität mit dem Präsidenten des ...

Mehr ...
15. November 2019 Pressemeldungen

Aussagen vor dem Berliner Untersuchungsausschuss Amri ...

Im Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat gestern laut Presseberichten ein nordrhein-westfälischer LKA-Beamter ausgesagt, in Zusammenhang mit einem V-Mann im unmittelbaren ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen
13:01 Uhr

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance ...

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
20. November 2019 Pressemeldungen

CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der ...

Mehr ...
19. November 2019 Pressemeldungen
13:12 Uhr

Volle Solidarität mit Hartmut Ziebs

Im Zusammenhang mit den Rücktrittsforderungen an Hartmut Ziebs hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung für volle Solidarität mit dem Präsidenten des ...

Mehr ...
15. November 2019 Pressemeldungen

Aussagen vor dem Berliner Untersuchungsausschuss Amri ...

Im Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat gestern laut Presseberichten ein nordrhein-westfälischer LKA-Beamter ausgesagt, in Zusammenhang mit einem V-Mann im unmittelbaren ...

Mehr ...
4. Februar 2015 Dokumente

Eckpunktepapier eines integrierten Handlungskonzeptes ...

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis ...

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...