24.09.2018 | Pressemeldungen

Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. September beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher:

„Die Bilder der Nazi-Aufmärsche vom vergangenen Freitag in Dortmund sind verstörend und beängstigend. Zurecht wird – nicht nur in sozialen Netzwerken – danach gefragt, warum die Ausschreitungen nicht unterbunden worden sind und ob dafür überhaupt ausreichend Polizeipersonal im Einsatz war.

Wir begrüßen, dass die Polizei Dortmund die Vorkommnisse und den Einsatz einer Nachbetrachtung unterziehen wird. Das ist die einzig richtige Reaktion. Es zeigt, wie ernst die Polizei in Dortmund die Arbeit gegen rechte Hetze und Gewalt nimmt. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung.

Wir fragen uns jedoch, welche Unterstützung die Polizei vor Ort an diesem Abend durch die Landesregierung erfahren hat? Wurde die Polizei bei diesem schwierigen Einsatz allein gelassen? Hatte ein medienwirksamer PR-Termin des Innenministers an diesem Abend bei der Landesregierung Vorrang?

Ministerpräsident Laschet hat recht, wenn er sagt: „Der Feind steht rechts!“ Aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde fordern wir daher in der kommenden Innenausschuss-Sitzung Aufklärung von Minister Reul zu den Details und konkreten Hintergründen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Dortmund.

Themenverwandte Nachrichten

3. Juli 2019 Pressemeldungen
15:37 Uhr

Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat - ...

Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ...

Mehr ...
3. Juli 2019 Pressemeldungen

Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – ...

Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ...

Mehr ...
25. Juni 2019 Pressemeldungen

CDU, SPD, FDP und Grüne setzen Untersuchungsausschuss zu ...

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von ...

Mehr ...
20. Mai 2019 Pressemeldungen

Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg

Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
3. Juli 2019 Pressemeldungen
15:37 Uhr

Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat - ...

Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ...

Mehr ...
3. Juli 2019 Pressemeldungen

Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – ...

Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ...

Mehr ...
25. Juni 2019 Pressemeldungen

CDU, SPD, FDP und Grüne setzen Untersuchungsausschuss zu ...

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von ...

Mehr ...
20. Mai 2019 Pressemeldungen

Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg

Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ...

Mehr ...
4. Februar 2015 Dokumente

Eckpunktepapier eines integrierten Handlungskonzeptes ...

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis ...

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...