23.04.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Der CDU-Kollege Golland wollte keine umfassende Auskunft über die HoGeSa-Krawalle in Köln"

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde ein Bericht zu den HoGeSa-Krawallen in Köln vorgestellt. "Dazu äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete, Gregor Golland, in einer Pressemitteilung, die so nicht stimmt", erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

"Richtig ist vielmehr: Der Kollege Golland hat im Innenausschuss dargestellt, dass die Landesregierung vorgeschlagen habe, ihn vorab umfassend zu informieren, was er abgelehnt hatte. Für die heutige Debatte hatten wir einen nichtöffentlichen Teil einstimmig beschlossen, um den 37-seitigen Bericht mit allen Anlagen vollständig vorzustellen und zu diskutieren. Die CDU-Fraktion lehnte jedoch umfassende Transparenz ab und forderte ausdrücklich, nur eine mündliche Zusammenfassung abzugeben.

Wir haben aber an einer vollständigen, transparenten und umfassenden Darstellung festgehalten. Deshalb wurde einstimmig der Kompromiss beschlossen, dass das Innenministerium dem Parlament bis Samstag den vollständigen nichtöffentlichen Bericht zur Verfügung stellt. Damit war auch der Kollege Golland einverstanden.

Umso mehr irritiert, wenn der Abgeordnete Golland in seiner Pressemitteilung eine Veröffentlichung des Berichts fordert, obwohl er vorher mit einem anderen Verfahren einverstanden war. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Daniel Sieveke (CDU), hat daher den Abgeordneten Golland für seine falsche Pressemitteilung noch in der Sitzung kritisiert und erneut auf die einstimmige Festlegung der Nicht-Öffentlichkeit hingewiesen.

Das Vorgehen des Abgeordneten Golland ist höchst befremdlich und widerspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten. Die Ohrfeige seines CDU-Kollegen ist berechtigt."

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