23.04.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Der CDU-Kollege Golland wollte keine umfassende Auskunft über die HoGeSa-Krawalle in Köln"

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde ein Bericht zu den HoGeSa-Krawallen in Köln vorgestellt. "Dazu äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete, Gregor Golland, in einer Pressemitteilung, die so nicht stimmt", erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

"Richtig ist vielmehr: Der Kollege Golland hat im Innenausschuss dargestellt, dass die Landesregierung vorgeschlagen habe, ihn vorab umfassend zu informieren, was er abgelehnt hatte. Für die heutige Debatte hatten wir einen nichtöffentlichen Teil einstimmig beschlossen, um den 37-seitigen Bericht mit allen Anlagen vollständig vorzustellen und zu diskutieren. Die CDU-Fraktion lehnte jedoch umfassende Transparenz ab und forderte ausdrücklich, nur eine mündliche Zusammenfassung abzugeben.

Wir haben aber an einer vollständigen, transparenten und umfassenden Darstellung festgehalten. Deshalb wurde einstimmig der Kompromiss beschlossen, dass das Innenministerium dem Parlament bis Samstag den vollständigen nichtöffentlichen Bericht zur Verfügung stellt. Damit war auch der Kollege Golland einverstanden.

Umso mehr irritiert, wenn der Abgeordnete Golland in seiner Pressemitteilung eine Veröffentlichung des Berichts fordert, obwohl er vorher mit einem anderen Verfahren einverstanden war. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Daniel Sieveke (CDU), hat daher den Abgeordneten Golland für seine falsche Pressemitteilung noch in der Sitzung kritisiert und erneut auf die einstimmige Festlegung der Nicht-Öffentlichkeit hingewiesen.

Das Vorgehen des Abgeordneten Golland ist höchst befremdlich und widerspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten. Die Ohrfeige seines CDU-Kollegen ist berechtigt."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

24. September 2018 Pressemeldungen

Der Feind steht rechts – aber was tut die ...

Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des ...

Mehr ...
12. September 2018 Pressemeldungen

Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen ...

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl ...

Mehr ...
10. September 2018 Pressemeldungen

SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!

Anfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu ...

Mehr ...
11. Juli 2018 Pressemeldungen

Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen

Nach über 400 Verhandlungstagen hat das Oberlandesgericht München heute ein Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe gesprochen. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender ...

Mehr ...
24. September 2018 Pressemeldungen

Der Feind steht rechts – aber was tut die ...

Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des ...

Mehr ...
12. September 2018 Pressemeldungen

Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen ...

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl ...

Mehr ...
10. September 2018 Pressemeldungen

SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!

Anfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu ...

Mehr ...
11. Juli 2018 Pressemeldungen

Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen

Nach über 400 Verhandlungstagen hat das Oberlandesgericht München heute ein Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe gesprochen. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender ...

Mehr ...
4. Februar 2015 Dokumente

Eckpunktepapier eines integrierten Handlungskonzeptes ...

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis ...

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...