23.04.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Der CDU-Kollege Golland wollte keine umfassende Auskunft über die HoGeSa-Krawalle in Köln"

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde ein Bericht zu den HoGeSa-Krawallen in Köln vorgestellt. "Dazu äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete, Gregor Golland, in einer Pressemitteilung, die so nicht stimmt", erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

"Richtig ist vielmehr: Der Kollege Golland hat im Innenausschuss dargestellt, dass die Landesregierung vorgeschlagen habe, ihn vorab umfassend zu informieren, was er abgelehnt hatte. Für die heutige Debatte hatten wir einen nichtöffentlichen Teil einstimmig beschlossen, um den 37-seitigen Bericht mit allen Anlagen vollständig vorzustellen und zu diskutieren. Die CDU-Fraktion lehnte jedoch umfassende Transparenz ab und forderte ausdrücklich, nur eine mündliche Zusammenfassung abzugeben.

Wir haben aber an einer vollständigen, transparenten und umfassenden Darstellung festgehalten. Deshalb wurde einstimmig der Kompromiss beschlossen, dass das Innenministerium dem Parlament bis Samstag den vollständigen nichtöffentlichen Bericht zur Verfügung stellt. Damit war auch der Kollege Golland einverstanden.

Umso mehr irritiert, wenn der Abgeordnete Golland in seiner Pressemitteilung eine Veröffentlichung des Berichts fordert, obwohl er vorher mit einem anderen Verfahren einverstanden war. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Daniel Sieveke (CDU), hat daher den Abgeordneten Golland für seine falsche Pressemitteilung noch in der Sitzung kritisiert und erneut auf die einstimmige Festlegung der Nicht-Öffentlichkeit hingewiesen.

Das Vorgehen des Abgeordneten Golland ist höchst befremdlich und widerspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten. Die Ohrfeige seines CDU-Kollegen ist berechtigt."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

24. April 2018 Pressemeldungen

Kein Wahlkampf türkischer Politiker in NRW

Vor 25 Jahren starben beim Brandanschlag von Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft. Die Tat hatte einen rechtsextremen Hintergrund. An der Gedenkveranstaltung am 29. Mai wird ...

Mehr ...
19. April 2018 Pressemeldungen

Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der ...

Mehr ...
21. März 2018 Pressemeldungen

Nordrhein-Westfalen steht für Respekt, Vielfalt und ...

Anlässlich des Tags gegen Rassismus und den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
28. Februar 2018 Pressemeldungen

Landesregierung muss minderjährige Flüchtlinge vor ...

Die Identitäre Bewegung ruft dazu auf, Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
24. April 2018 Pressemeldungen

Kein Wahlkampf türkischer Politiker in NRW

Vor 25 Jahren starben beim Brandanschlag von Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft. Die Tat hatte einen rechtsextremen Hintergrund. An der Gedenkveranstaltung am 29. Mai wird ...

Mehr ...
19. April 2018 Pressemeldungen

Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der ...

Mehr ...
21. März 2018 Pressemeldungen

Nordrhein-Westfalen steht für Respekt, Vielfalt und ...

Anlässlich des Tags gegen Rassismus und den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
28. Februar 2018 Pressemeldungen

Landesregierung muss minderjährige Flüchtlinge vor ...

Die Identitäre Bewegung ruft dazu auf, Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
4. Februar 2015 Dokumente

Eckpunktepapier eines integrierten Handlungskonzeptes ...

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis ...

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...