25.09.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Der Bund bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung"

Zu den gestern von der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüssen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Die Beschlüsse sind ein großer Schritt nach vorn und werden Kommunen und Ländern helfen, die großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Endlich bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung und zahlt für die Dauer des Asylverfahrens einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling. Das ist eine finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen und entspricht den Forderungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Ebenso haben wir uns in Berlin mit unserer Forderung durchgesetzt, dass der Bund die Mittel bereits in diesem Jahr von einer auf zwei Milliarden Euro für alle Bundesländer verdoppelt. Die zusätzlichen 216 Millionen Euro für NRW werden wir vollständig an die Kommunen weiterleiten. Kanzlerin Angela Merkel hat zudem eine Forderung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erfüllt, Langzeitarbeitslose stärker in die Betreuung von Flüchtlingen einzubeziehen und dies finanziell zu unterstützen.

 Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines besonders wichtig: Wir haben den massiven Angriff von Teilen der Union auf zentrale Rechte des Asylrechts abwehren können. Die in Berlin gefundenen Lösungen sind ein tragfähiger Kompromiss."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

8. September 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: „Landesregierung informiert ...

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
14. März 2017 Pressemeldungen

„Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle ...

Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
21. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk: Wege zur Integration junger Geflüchteter am ...

Am 21. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Wege zur Integration junger Geflüchteter am Berufskolleg" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
24. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
18:00 Uhr

Landtagstalk: Einwanderungsland NRW

Am 24. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Einwanderungsland NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
24. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
18:30 Uhr

Fraktion vor Ort in Löhne

Am 24. November laden wir zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Thema "Integrationsplan für NRW" nach Löhne ein.

Mehr ...
12. September 2016 Fraktion vor Ort, Pressemeldungen, Termine
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Düsseldorf

Fraktion im Ort am 12. September in Düsseldorf zum Thema "Integration"

Mehr ...
25. Mai 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Bochum

Fraktion im Dialog am 25. Mai in Bochum zum Thema "Integration"

Mehr ...
17. Mai 2016 Termine, Pressemeldungen, Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Fraktion vor Ort in Gelsenkirchen

Fraktion im Ort am 17. Mai in Gelsenkirchen zum Thema "Integration"

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
30. September 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW (aktl.)

Wir haben die Basis für eine gelingende Integration bereits geschaffen und Bauen unsere vorhandene Struktur konsequent und flächendeckend aus.

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
9. April 2016 Aktuelles
14:00 Uhr

Integrationskonferenz für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe ...

Mehr als 350 ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer nahmen an der Integrationskonferenz der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am Samstag, 9. April 2016, ...

Mehr ...
24. Januar 2016 Aktuelles
16:01 Uhr

Absage der Protestaktion war richtig - sachliche ...

In Essen wollten drei SPD-Ortsvereine an neu geplanten Standorten neue Unterkünfte für Flüchtlinge verhindern. Die Protestaktion hat in den vergangenen zwei Tagen für Emotionen und ...

Mehr ...
11. November 2015 Aktuelles
09:52 Uhr

Erste Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik in NRW

Zum Auftakt gleich volles Haus: Die erste Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik, zu der die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit der SGK NRW eingeladen hatte, waren rund 80 ...

Mehr ...
8. September 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: „Landesregierung informiert ...

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
14. März 2017 Pressemeldungen

„Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle ...

Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi ...

Mehr ...
13. Februar 2017 Pressemeldungen

Runder Tisch unterstützt Kommunen beim verkaufsoffenen ...

Zum Runden Tisch, der für eine Handlungsempfehlung zum verkaufsoffenen Sonntag eingerichtet wurde, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
16. April 2015 Dokumente
10:17 Uhr

Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei ...

Mehr ...
18. März 2015 Aktuelles, Dokumente, Reden
11:39 Uhr

Gelsenkirchener Gespräche 2015

Während der diesjährigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration ...

Mehr ...
18. Februar 2015 Dokumente
16:27 Uhr

Aktuelle Zahlen zu Asyl vom Bundesamt für Migration und ...

Der neue Flyer des Bundesamtes bietet eine Übersicht über die Entwicklung der Asylantragszahlen, die zugangsstärksten Herkunftsländer und einen Vergleich der Asylzugänge in ...

Mehr ...
2. Dezember 2015 Reden, Anträge
10:19 Uhr

Rede zur Resolution zu Terroranschlägen in Paris von ...

Die Rede von Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, zur Resolution zu den Terroranschlägen in Paris "Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den ...

Mehr ...
2. Oktober 2014 Videos

Reden von Tanja Wagener am 02.10.2014 im Landtag NRW zum ...

Mehr ...
3. November 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW (aktl.)

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
2. Dezember 2015 Reden, Anträge
10:19 Uhr

Rede zur Resolution zu Terroranschlägen in Paris von ...

Die Rede von Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, zur Resolution zu den Terroranschlägen in Paris "Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den ...

Mehr ...
18. März 2015 Aktuelles, Dokumente, Reden
11:39 Uhr

Gelsenkirchener Gespräche 2015

Während der diesjährigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration ...

Mehr ...
24. Dezember 2015 Über den Tellerrand
10:51 Uhr

Endlich Sicherheit und Ruhe – ein neues Zuhause im ...

Das Projekt „Flüchtlingsdorf NRW“ wurde vom SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel inittiiert. Die Caritas Flüchtlingshilfe Essen hat es vor Ort realisiert.

Insgesamt sind ...

Mehr ...
29. Oktober 2015 Über den Tellerrand
15:15 Uhr

Asylrecht ohne Abstriche

Wir brauchen Investitionen in eine historische Integrationsleistung. Keine Panikmache. Ein Beitrag von Norbert Römer
Unsere Gesellschaft steht vor einer großen Herausforderung, ...

Mehr ...
19. Juni 2015 Fremdsprachige Pressemitteilungen

"Mültecilere yeni yuva vermeliyiz!"

20 Haziran'da kutlanan 'Dünya Mülteci Günü', dünya çap?nda iç sava?, açl?k veya zorunlu göç nedeniyle vatanlar?ndan ayr?larak yabanc? ülkelere s???nan, yakla??k 60 milyon insan?n ...

Mehr ...
30. April 2015 Fremdsprachige Pressemitteilungen

"AB'nin mülteci politikalar? de?i?meli"

Kuzey Ren Vestfalya eyalet parlamentosunun bugünkü oturumunda Avrupa Birli?i'nin (AB) mülteci politikalar? tart???ld?. Bu konuda söz alan SPD milletvekili Serdar Yüksel yapt??? ...

Mehr ...