25.09.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Der Bund bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung"

Zu den gestern von der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüssen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Die Beschlüsse sind ein großer Schritt nach vorn und werden Kommunen und Ländern helfen, die großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Endlich bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung und zahlt für die Dauer des Asylverfahrens einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling. Das ist eine finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen und entspricht den Forderungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Ebenso haben wir uns in Berlin mit unserer Forderung durchgesetzt, dass der Bund die Mittel bereits in diesem Jahr von einer auf zwei Milliarden Euro für alle Bundesländer verdoppelt. Die zusätzlichen 216 Millionen Euro für NRW werden wir vollständig an die Kommunen weiterleiten. Kanzlerin Angela Merkel hat zudem eine Forderung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erfüllt, Langzeitarbeitslose stärker in die Betreuung von Flüchtlingen einzubeziehen und dies finanziell zu unterstützen.

 Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines besonders wichtig: Wir haben den massiven Angriff von Teilen der Union auf zentrale Rechte des Asylrechts abwehren können. Die in Berlin gefundenen Lösungen sind ein tragfähiger Kompromiss."

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