19.03.2020 | Pressemeldungen

Dennis Maelzer: „Parlamentarische Arbeit bleibt auch in Zeiten von Corona wichtig“

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend des Landtags NRW erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Die heutige Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie war ein gutes Signal, dass der Landtag und seine Ausschüsse auch in der Corona-Krise arbeitsfähig bleiben. Bei der Sitzung sind wir den Beschlüssen des Krisenstabes Pandemie des Landtages gefolgt und haben die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eingehalten. Es war wichtig, die Auswirkungen der Pandemie auf Kitas, Jugendhilfe, Familienhilfe und Familien in einem geordneten und offiziellen Verfahren zu besprechen.
 
Durch unsere Nachfragen haben wir wichtige Informationen erhalten, die bislang in Verlautbarungen des Ministeriums keine Rolle gespielt haben. So strebt das Land für die Jugendarbeit landesseitig ähnliche Regelungen zur Weiterfinanzierung an wie bei Kitas und den OGS. Das ist für viele Beschäftigte und Honorarkräfte wichtig. Zudem sollen Maßnahmen des Kinderschutzes grundsätzlich weiterlaufen. Kinder in gefährdeten Situationen sollen nicht zurück in die Familien geschickt werden, wenn das nicht verantwortbar ist. Hier werden wir uns um weitere Sicherheit kümmern müssen. Die Zustellung der wichtigen Infos an die Eltern muss sichergestellt werden. Dazu gehört auch die flächendeckende Verteilung der Elternbriefe. Das konnten wir heute mit dem Ministerium vertiefen.
 
Wichtig war in diesem Zusammenhang auch die Diskussion um die Elternbeiträge. Für viele Familien ist dies eine zentrale Frage, denn die Übernahme der Betreuung der Kinder schlägt sich auch stark im Geldbeutel nieder. Der Monat ist allein schon dadurch für viele Familien länger, weil sie zweimal am Tag Essen machen müssen. Hier muss das Land aus unserer Sicht für die Erstattung bzw. Aussetzung der Beiträge einstehen. Zugesagt wurde dabei auch die rechtliche Klärung, ob Kommunen in der Haushaltssicherung auch von sich aus Beiträge erlassen dürfen.
 
Gerne hätten wir die unmittelbare Information der Öffentlichkeit durch einen Livestream der Ausschusssitzung sichergestellt. Die FDP hatte dies leider verhindert.“

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