22.08.2017 | Pressemeldungen

Dennis Maelzer: „Minister Stamp schmückt sich mit fremden Federn“

Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu verteilenden Mittel stammt vom Bund. Rund 85 Prozent kommen aus dem Haus der Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD) und wurden noch unter der alten Landesregierung mit dem Bund vereinbart. Doch damit nicht genug: Die restlichen 15 Prozent stammen aus dem Haushalt der ehemaligen Landesfamilienministerin Christina Kampmann (SPD). Es handelt sich um Rückflüsse sowie nicht verausgabte und für 2017 bereitgestellte Mittel aus dem Investitionsprogramm der ehemaligen rot-grünen Landesregierung.

Die einzigen nennenswerten Neuerungen sind die Erhöhung der maximalen Fördersumme bei Neubaumaßnahmen von 20 000 auf 30 000 Euro sowie die Möglichkeit, die Mittel auch für den Erhalt bereits bestehender Kita-Plätze verwenden zu können.

Der große Pferdefuß dieser Maßnahme wird allerdings verschwiegen: Die Anhebung der maximalen Fördersumme ist zwar im Grundsatz zu begrüßen. Der Runderlass des Familienministeriums mit dem Titel ‚Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege‘ wird aber dazu führen, dass deutlich weniger Plätze geschaffen werden können als vorgesehen.

Die Bundesförderung pro Platz beträgt durchschnittlich 11 260 Euro. Damit hätten rechnerisch etwa 21 600 Plätze in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden können. Wer die Fördersummen pro Platz aber deutlich anhebt und das Geld auch für bereits bestehende Plätze verwenden möchte, der wird zusätzliche Mittel bereitstellen müssen, um die Ausbauziele zu erreichen.

Die neue schwarz-gelbe Koalition hält es leider genauso wie die alte schwarz-gelbe Koalition und stellt keine eigenen Mittel für Investitionen in der frühkindlichen Bildung zur Verfügung. Dass der CDU-Sprecher Jens Kamieth sogar von einem Einlösen der Versprechen des Koalitionsvertrages spricht, entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe.“


Hintergrund:
Der Bund stellt von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung, um zusätzlich 100 000 Betreuungsplätze zu schaffen. 243 Millionen Euro entfallen davon auf NRW. Das Land sieht aus diesen Mitteln eine Förderung von bis zu 30 000 Euro pro Platz bei Neubauten (zuvor 20 000 Euro) und von bis zu 13 000 Euro bei Umbauten (zuvor 8500 Euro) vor, ohne zusätzliche Landesgelder in Aussicht zu stellen.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

27. Mai 2020 Pressemeldungen
14:23 Uhr

Andreas Bialas: „Das Unerkennbare erkennen“

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW über einen Bericht der Landesregierung debattiert, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zur Bekämpfung ...

Mehr ...
26. Mai 2020 Pressemeldungen
15:53 Uhr

Dennis Maelzer: „Minister Stamp bittet die Eltern mitten ...

NRW-Familienminister Joachim Stamp hat jetzt angekündigt, in der Corona-Krise den Eltern die Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli lediglich zur Hälfte zu erlassen. Dazu ...

Mehr ...
20. Mai 2020 Pressemeldungen
13:00 Uhr

Dennis Maelzer:"Kitabeiträge der Eltern müssen weiter ...

Zu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mehr ...
19. Mai 2020 Pressemeldungen
15:45 Uhr

Dennis Maelzer: „Für Kita-Betreuung ein Beispiel am ...

In der Diskussion um Kita-Öffnungen und einen Rückkehrplan für alle Kinder plädiert der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für einen Blick nach Norden. ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
25. November 2019 Landtagstalk
17:30 Uhr

LandtagsTalk: Nach der KiBiz-Reform ist vor der ...

Der vorliegende Gesetzentwurf zur KiBiz-Revision hat deutlich gezeigt: Es ist allerhöchstens ein Reförmchen, das den Status Quo fortschreibt. Damit ist für die SPD klar, das kann ...

Mehr ...
23. September 2019 Kompakt-Info

Kompaktinfo - Kibiz

Das sogenannte Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist und bleibt Mumpitz.

Mehr ...
31. Oktober 2019 Fraktion im Dialog

Starke Kinder - Starke Familien

Diskussionsveranstaltungen zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
6. Mai 2016 Aktuelles

Diskussionsforum "Familie. Arbeit. Leben" der ...

Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Nordrhein-Westfalen verlangt heute mehr denn je nach einer modernen Familienpolitik. Dabei bedingen sich die ...

Mehr ...
9. März 2016 Aktuelles

Im Dialog mit den Praktiker/innen der frühkindlichen ...

Die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion wagten im Rahmen ihrer Kooperationsveranstaltung „Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030“ einen ...

Mehr ...
27. Mai 2020 Pressemeldungen
14:23 Uhr

Andreas Bialas: „Das Unerkennbare erkennen“

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW über einen Bericht der Landesregierung debattiert, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zur Bekämpfung ...

Mehr ...
26. Mai 2020 Pressemeldungen
15:53 Uhr

Dennis Maelzer: „Minister Stamp bittet die Eltern mitten ...

NRW-Familienminister Joachim Stamp hat jetzt angekündigt, in der Corona-Krise den Eltern die Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli lediglich zur Hälfte zu erlassen. Dazu ...

Mehr ...
20. Mai 2020 Pressemeldungen
13:00 Uhr

Dennis Maelzer:"Kitabeiträge der Eltern müssen weiter ...

Zu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mehr ...
19. Mai 2020 Pressemeldungen
15:45 Uhr

Dennis Maelzer: „Für Kita-Betreuung ein Beispiel am ...

In der Diskussion um Kita-Öffnungen und einen Rückkehrplan für alle Kinder plädiert der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für einen Blick nach Norden. ...

Mehr ...