28.09.2017 | Pressemeldungen

Dennis Maelzer: „Kita-Rettungsprogramm entpuppt sich als planloser Schnellschuss“

Zum so genannten "Kita-Rettungsprogramm" der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm' der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben wir den Familienminister gebeten darzulegen, wie viele Kitas von einer Rückgabe der Trägerschaft aus finanziellen Gründen bedroht sind und wie hoch der Finanzbedarf für eine Einmalzahlung ist, um Schließungen oder Trägerwechsel aus finanziellen Gründen abzuwenden. Dieser Auskunft kann oder will die Landesregierung jedoch nicht nachkommen.

Ebenso wenig ist die Landesregierung bereit, den unterschiedlichsten finanziellen Problemen in der vielfältigen Trägerlandschaft durch eine an den tatsächlichen Bedürfnissen orientierte Auszahlung des Einmalbetrages Rechnung zu tragen. Das so genannte Kita-Rettungsprogramm der Landesregierung entpuppt sich somit immer mehr als Schnellschuss.

Grundlage des Programms ist offenkundig nicht der tatsächliche Bedarf, sondern eine auf Willkür basierende Bereitschaft des NRW-Finanzministers Mittel zur Verfügung zu stellen. Zweifellos hilft jeder Cent den Trägern, den Einrichtungen und damit letztlich auch den Kindern.

Zielführender wäre es jedoch gewesen, Ungleiches ungleich zu behandeln und finanziell stark gebeutelte Träger gezielter zu unterstützen anstatt eine Verteilung mit der Gießkanne vorzunehmen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Beseitigung der auf dem schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz (KiBiz) basierenden strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Denn für die erforderliche Neugestaltung der Finanzierung unserer Kitas werden diese 500 Millionen Euro nicht eingesetzt. Daher ist zu befürchten, dass CDU und FDP keine auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierungsstruktur für unsere Kitas vorlegen werden."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

12. Oktober 2017 Pressemeldungen

Dennis Maelzer: „Erforderlicher Kita-Ausbau in NRW ...

Erst kürzlich hatte das Deutsche Jugendinstitut einen steigenden Bedarf an Kita-Plätzen für NRW prognostiziert. Auch die NRW-Landesregierung geht von steigenden Betreuungsbedarfen ...

Mehr ...
18. September 2017 Pressemeldungen

Dennis Maelzer: „CDU und FDP müssen Zuschauerrollen beim ...

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen des Deutschen Jugendinstituts (DJI), wonach der Bedarf an Plätzen in der frühkindlichen Bildung auch in Nordrhein-Westfalen deutlich höher ...

Mehr ...
28. August 2017 Pressemeldungen

Jochen Ott: „Martin Schulz setzt die richtigen Impulse ...

Zu den heute veröffentlichten sozialdemokratischen Eckpunkten für bessere Schulen meint Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Martin Schulz hat ...

Mehr ...
27. Juli 2017 Pressemeldungen

Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren ...

Mehr ...
6. September 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:00 Uhr

Landtagstalk: Familienland NRW

Am 6. September findet ein Landtagstalk zum Thema frühkindliche Bildung und Betreuung im Landtag NRW statt.

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info Beste Bildung für NRW

Wir wollen, dass Bildungschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich verteilt sind – und zwar von Anfang an. Kein Kind zurücklassen ist die Leitlinie unserer Politik; ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur frühkindlichen Bildung

Für uns ist Bildung von Anfang an der Schlüssel zu einem guten und chancengleichen Leben. Unser Ziel ist es, die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern. Nun wollen wir ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
9. März 2016 Aktuelles

Im Dialog mit den Praktiker/innen der frühkindlichen ...

Die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion wagten im Rahmen ihrer Kooperationsveranstaltung „Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030“ einen ...

Mehr ...
23. März 2015 Aktuelles
14:32 Uhr

Jugendliche überprüfen Wahlversprechen - Facebook-Aktion ...

Landtagsabgeordnete stellen sich auf Facebook den Fragen von Jugendlichen/facebook-Wochen vom 23. Februar bis 29. März

Mehr ...
12. Oktober 2017 Pressemeldungen

Dennis Maelzer: „Erforderlicher Kita-Ausbau in NRW ...

Erst kürzlich hatte das Deutsche Jugendinstitut einen steigenden Bedarf an Kita-Plätzen für NRW prognostiziert. Auch die NRW-Landesregierung geht von steigenden Betreuungsbedarfen ...

Mehr ...
18. September 2017 Pressemeldungen

Dennis Maelzer: „CDU und FDP müssen Zuschauerrollen beim ...

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen des Deutschen Jugendinstituts (DJI), wonach der Bedarf an Plätzen in der frühkindlichen Bildung auch in Nordrhein-Westfalen deutlich höher ...

Mehr ...
28. August 2017 Pressemeldungen

Jochen Ott: „Martin Schulz setzt die richtigen Impulse ...

Zu den heute veröffentlichten sozialdemokratischen Eckpunkten für bessere Schulen meint Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Martin Schulz hat ...

Mehr ...
27. Juli 2017 Pressemeldungen

Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
16. September 2016 Videos
12:18 Uhr

Aufzeichnung: Landtagstalk "Familienland NRW" 6.9.2016

Aufzeichnung des Landtagstalk "Familienland" vom 6. September 2016 im Landtag NRW.

Mehr ...
31. März 2014 Publikationen

Frühe Bildung - Kinderbildungsgetzes (KiBiz)

Bereits zum zweiten Mal steht eine grundlegende Korrektur des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen an. Nachdem es bei der ersten Revision 2011 unter anderem um einen ...

Mehr ...