23.11.2017 | Pressemeldungen

Dennis Maelzer: Kita-Finanzierung von Auskömmlichkeit weit entfernt

In der Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 9. November 2017 hatte die Landesregierung für sich in Anspruch genommen, die sogenannte KiBiz-Lücke geschlossen zu haben. Die Antwort auf eine Nachfrage der SPD-Fraktion zeigt nun, dass das falsch ist. Hierzu erklärt  Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nicht ganz ohne Stolz hatte der Staatssekretär im Familienministerium, Andreas Bothe, in der vorangegangen Sitzung des Familienausschusses behauptet, die KiBiz-Lücke sei zum aktuellen Kindergartenjahr durch die schwarz-gelbe Landesregierung geschlossen worden. Die Antwort des Familienministers auf einen schriftlichen Berichtswunsch widerspricht den Aussagen des eigenen Staatssekretärs. Denn weder ist die Lücke tatsächlich geschlossen noch ist dies eine Leistung der schwarz-gelben Landesregierung.

Von den 690 Millionen Euro, die jährlich zusätzlich in die Kita-Finanzierung fließen, steuern CDU und FDP selbst lediglich 250 Millionen Euro aus dem sogenannten Kita-Rettungsprogramm bei. Der Löwenanteil von 440 Millionen Euro stammt von Kommunen und aus Maßnahmen der SPD-geführten Landesregierung. Freiwillige Leistungen der Kommunen zu bilanzieren, ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Nicht alle Kitas profitierten in gleichem Maße. Dies gilt insbesondere in finanzschwächeren Kommunen, die kaum die Möglichkeit haben, ihre Kitas zusätzlich zu finanzieren.

Doch selbst dann kann vom Schließen der KiBiz-Lücke nicht die Rede sein. Denn für dieses und das nächste Kita-Jahr berechnet die Landesregierung nun selbst eine Unterfinanzierung von 60 Millionen Euro. Die Lücke ist bei neuen Plätzen sogar noch größer, da diese nicht in das Kita-Rettungsprogramm einbezogen werden.

CDU und FDP täten gut daran, sich nicht mit fremden Federn zu schmücken. Das gilt insbesondere mit Blick auf die enormen finanziellen Anstrengungen der Kommunen, aber auch für die knapp 250 Millionen Euro pro Jahr, die noch die rot-grüne Landesregierung in das System eingespeist hat. Dass die KiBiz-Lücke trotz aller finanziellen Anstrengungen nicht zu schließen ist, unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen Finanzierungssystematik für unsere Kitas. Die von Laschet eingeführten sogenannten Kindpauschalen sind gescheitert. Wir fordern deshalb Planungssicherheit für unsere Kitas durch eine auskömmliche Sockelfinanzierung, bei der das Land einen deutlich höheren Finanzierungsanteil übernehmen muss.“

Hintergrund:
Definition KiBiz-Lücke: Das von der schwarz-gelben Landesregierung erarbeitete Kinderbildungsgesetz trat im Jahr 2008 in Kraft. Das Gesetz war von vorneherein fehlerhaft: Für die Berechnungen der Kindpauschalen wurden die Personalkosten von 2005 hinterlegt. Ein ganzer Tarifabschluss wurde nicht berücksichtigt. Die dabei entstandene finanzielle Lücke ist nie geschlossen worden. Zwar wurden die Kindpauschalen gesetzlich um 1,5 Prozent pro Jahr gesteigert, gleichzeitig sind aber die realen Personalkosten durch Tarifabschlüsse deutlich stärker angestiegen. Über die Jahre wurde die Lücke zwischen den Pauschalen und den realen Kosten immer größer.

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