03.12.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

„Demokratie stärken – ein Plus für die politische Bildung“

Für Hilfen und Beratungen gegen Rechts und gegen Extremismus will NRW für 2016 zusätzliches Geld ausgeben. Der Etat der Landeszentrale für politische Bildung wird aufgestockt. Damit sollen die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten sowie die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus gestärkt werden. "Der zunehmende Zuwachs von extremistischen Strömungen, insbesondere des Rechtsextremismus, des Rassismus und Salafismus erfordern unser Handeln" erklärt Elisabeth Müller-Witt, SPD-Sprecherin im Hauptausschuss des Landtag NRW.

"Unsere Gesellschaft steht aktuell vor besonderen Herausforderungen. Deshalb wollen wir mit einer Erhöhung des Haushaltsansatzes von mehr als zwei Millionen Euro die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten gegen Rassismus und Rechtsextremismus vor Ort unterstützen sowie die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in NRW stärken.

Aufgrund der rasant gestiegenen Flüchtlingszahl wachsen auch die allgemeinen Anforderungen an die politische Bildungsarbeit. Weswegen wir die Landeszentrale für politische Bildung mit mehr Geld ausstatten wollen, um zusätzliche zielgruppenspezifische Angebote zur Wertevermittlung und Demokratiestärkung zu schaffen.

Unser Land sollte sich auch und gerade vor den aktuellen Herausforderungen immer wieder seiner Vergangenheit bewusst sein. Einen großen Beitrag dazu leisten unter anderem unsere Gedenkstätten. Es gilt für uns, sie für die nächsten Generationen weiterzuentwickeln. Eine besondere Beachtung findet dabei das Jüdische Museum Westfalen. Insgesamt sollen noch einmal 500.000 Euro zusätzlich für die Gedenkstätten bereitgestellt werden.

Wir hoffen so, vom Parlament aus einen zusätzlichen Beitrag zur Förderung von Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität leisten zu können. Unser Dank gilt den Menschen, die sich in vielfältiger Weise gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sowie für die Stärkung der Demokratie engagieren."

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