15.03.2018 | Pressemeldungen

Das Verhalten von Finanzminister Lienenkämper ist enttäuschend

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper es abgelehnt, auf die Vertraulichkeit seiner Gespräche mit seinem Vorgänger, Norbert Walter-Borjans (SPD), zum Thema Steuerfahndung Wuppertal zu verzichten und aus ihnen öffentlich zu berichten. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieses Verhalten von Finanzminister Lienenkämper ist enttäuschend. Leider ist er nicht dem Beispiel seines Vorgängers gefolgt, der für Transparenz in der Sache sorgen wollte. Die Umstände zur massiven Schwächung der erfolgreichsten Steuerfahndung Deutschlands bleiben damit weiter ungeklärt. Die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Aufklärung, schließlich hat das nun aufgelöste Team in Wuppertal dafür gesorgt, dass Steuerhinterzieher enttarnt und viele Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült wurden.

Das Team existiert nicht mehr. Lienenkämper hat erneut eine große Chance verpasst, den Verdacht auszuräumen, dass er die Zerschlagung der Steuerfahndung Wuppertal aus politischen Gründen billigend in Kauf genommen hat.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

9. Juli 2019 Pressemeldungen
16:04 Uhr

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
2. Juli 2019 Pressemeldungen

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch ...

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den ...

Mehr ...
17. Juni 2019 Pressemeldungen

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Juni 2019 Pressemeldungen

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der ...

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
9. Juli 2019 Pressemeldungen
16:04 Uhr

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
2. Juli 2019 Pressemeldungen

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch ...

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den ...

Mehr ...
17. Juni 2019 Pressemeldungen

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Juni 2019 Pressemeldungen

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der ...

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...