21.08.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in NRW ist sinnvoll und richtig"

In der heutigen Anhörung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Mehr als 20 Sachverständige diskutierten über die Neufassung und Weiterentwicklung des bisherigen Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG). "Das neue Gesetz ist sinnvoll und richtig. Wir stärken damit die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und auch das Ehrenamt", sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

"Aufgrund der breiten Beteiligung im Vorfeld wurden alle Aspekte und Anliegen umfassend im Sinne einer neuen ganzheitlichen Konzeption des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes in dem neuen Gesetz zusammengeführt. Nur in wenigen Bereichen gibt es noch Anregungen oder Veränderungswünsche, die in der heutigen Anhörung mit guten Argumenten vorgetragen wurden. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Stellungnahmen nun umfassend auswerten und das Gesetz auf notwendige Änderungen hin prüfen. Das betrifft sowohl Veränderungen bei der Ölspur- und Tierkadaverbeseitigung, als auch die Regelungen zur Sicherstellung der Qualität im Werkfeuerwehrbereich und die Verantwortung des Landes bei kritischen Infrastrukturen.

Mit dem neuen Gesetz wertschätzen wir auch die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und stärken das Ehrenamt."

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