26.01.2016 | Pressemeldungen

„Das Land wird bei der Sanierung der kommunalen Haushalte Kurs halten“

In der Landespressekonferenz machte heute der Bürgermeister von Bergneustadt - Wilfried Holberg - auf die schwierige Haushaltslage in seiner Kommune aufmerksam. Er forderte dabei eine umfassende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie Anpassungen des Stärkungspaktgesetzes zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs in finanzschwachen Städten und Gemeinden. Um die Stadtfinanzen in Bergneustadt zu sanieren, muss die Gemeinde umfangreiche Sparmaßnahmen sowie erhebliche Steuererhöhungen - insbesondere bei der Grundsteuer B - vornehmen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Die Hinweise aus Bergneustadt nehmen wir ernst. Es ist uns wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Kommunen das Ziel erreichen, die Kommunalfinanzen in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Wir werden auch in diesem individuellen Fall für Beratungen und Hilfestellungen zur Verfügung stehen. Andererseits ist klarzustellen: Die extrem hohen Grundsteuerhebesätze von 1.255 Punkten wurden durch den Rat der Stadt Bergneustadt beschlossen und liegen damit fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Die dortige Situation kann keineswegs auf alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen übertragen werden. Deshalb gibt es auch keinen Anlass, das System des kommunalen Finanzausgleichs oder das Stärkungspaktgesetz generell infrage zu stellen.

 Im Gegenteil: Sämtliche Indikatoren weisen darauf hin, dass beide Instrumente spürbar zur Stabilisierung unserer Städte und Gemeinden beitragen. Insbesondere bei den am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen hat sich die Entwicklung der Jahresergebnisse seit 2010 kontinuierlich verbessert und führt bereits jetzt zu einem positiven Haushaltsausgleich. Dabei machen Steuererhöhungen insgesamt gesehen nur rund ein Drittel der Gesamtkonsolidierung aus. Das heißt, zwei Drittel der Konsolidierungsleistungen der Stärkungspaktkommunen erfolgten durch Einsparungen. Die Gesamtentwicklung macht deutlich, dass kein Weg am eingeschlagenen Kurs vorbeiführt."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

24. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Landesregierung benachteiligt finanzschwache ...

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des ...

Mehr ...
25. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen ...

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ...

Mehr ...
29. September 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarzer Tag für die Kommunen in NRW“

In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit/Stefan Kämmerling: „Was ...

Die Medien berichten über gravierende und möglicherweise rechtlich relevante Versäumnisse der FDP-Bundestagsfraktion, die sich in Liquidation befindet. Demnach gibt es einen ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
24. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Landesregierung benachteiligt finanzschwache ...

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des ...

Mehr ...
25. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen ...

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ...

Mehr ...
29. September 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarzer Tag für die Kommunen in NRW“

In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit/Stefan Kämmerling: „Was ...

Die Medien berichten über gravierende und möglicherweise rechtlich relevante Versäumnisse der FDP-Bundestagsfraktion, die sich in Liquidation befindet. Demnach gibt es einen ...

Mehr ...