19.04.2018 | Pressemeldungen

Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:

„Wir stellen den Antrag, einen Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen zu installieren, weil wir vielfältige Hinweise – gerade aus jüdischen Gemeinden – auf zunehmende Diskriminierung Bürger jüdischen Glaubens haben. Das beginnt mit dem Mobbing in der Schule und endet mit Angriffen auf offener Straße. Wir haben diesen Antrag in unserer Fraktion beschlossen und sind in Gespräch mit CDU, FDP und Grünen. Unser Ziel ist es, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, möglichst noch vor der Sommerpause. Das sind wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig.“

Hintergrund:
Sowohl die Bundesregierung als auch das Land Rheinland-Pfalz haben Antisemitismus-Beauftragte berufen.

Themenverwandte Nachrichten

16. August 2018 Pressemeldungen

Sommertour des Oppositionsführers durch ...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, startet am 20. August in die dritte Woche seiner Sommertour der Begegnungen durch Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche ...

Mehr ...
15. August 2018 Pressemeldungen

Sommertour der Begegnungen des Oppositionsführers durch ...

Veränderung von Uhrzeit und Ort eines angekündigten Termins

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen beim Arbeitskampf der Unikliniken wird Thomas Kutschaty, Vorsitzender der ...

Mehr ...
23. Juli 2018 Pressemeldungen

Rücktritt von Mesut Özil - Dieser Rücktritt hat nur ...

Gestern hat Mesut Özil seinen Rücktritt aus der der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Die Debatte um die Erdogan-Fotos, welche im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft ...

Mehr ...
20. Juli 2018 Pressemeldungen

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten ...

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
17. April 2018 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk "Zukunft der Integrationsräte"

Landtagstalk zum Thema "Die Zukunft der Integrationsräte" am 17.04.2018 um 17.30 Uhr im SPD-Fraktionssaal.

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info Beste Bildung für NRW

Wir wollen, dass Bildungschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich verteilt sind – und zwar von Anfang an. Kein Kind zurücklassen ist die Leitlinie unserer Politik; ...

Mehr ...
16. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Offenen Ganztagsschule (OGS, aktl.)

Die OGS ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Sie muss für alle Eltern, die den Offenen Ganztag benötigen, in einem ausreichenden Umfang ...

Mehr ...
8. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Ehrenamt

Mit ihrem freiwilligen Engagement setzen sich Ehrenamtliche für unsere Gesellschaft ein. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft weiter unterstützen.

Mehr ...
30. September 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW (aktl.)

Wir haben die Basis für eine gelingende Integration bereits geschaffen und Bauen unsere vorhandene Struktur konsequent und flächendeckend aus.

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige ...

Mehr ...
12. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Nadja Lüders/Josef Neumann: „Landesregierung muss sich ...

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende ...

Mehr ...
13. Juli 2017 Plenum

Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel ...

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner ...

Mehr ...
16. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen

Sammeln statt Jammern: #3für1neWelt

von René Schneider

Unser Familienurlaub auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm war im vergangenen Jahr in jeder Beziehung eindrucksvoll. Die Begegnung mit Udo Schroeter, einem ...

Mehr ...
18. April 2018 Aktuelles

Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...

Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...

Mehr ...
5. Februar 2018 Reden, Aktuelles

Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...

Mehr ...
28. November 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

Norbert Römer: „Das Attentat auf Andreas Hollstein ist ...

Zum Anschlag auf Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben mit großer Bestürzung und ...

Mehr ...
16. August 2018 Pressemeldungen

Sommertour des Oppositionsführers durch ...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, startet am 20. August in die dritte Woche seiner Sommertour der Begegnungen durch Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche ...

Mehr ...
15. August 2018 Pressemeldungen

Sommertour der Begegnungen des Oppositionsführers durch ...

Veränderung von Uhrzeit und Ort eines angekündigten Termins

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen beim Arbeitskampf der Unikliniken wird Thomas Kutschaty, Vorsitzender der ...

Mehr ...
23. Juli 2018 Pressemeldungen

Rücktritt von Mesut Özil - Dieser Rücktritt hat nur ...

Gestern hat Mesut Özil seinen Rücktritt aus der der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Die Debatte um die Erdogan-Fotos, welche im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft ...

Mehr ...
20. Juli 2018 Pressemeldungen

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten ...

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag ...

Mehr ...
9. November 2017 Aktuelles, Dokumente

Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
20. April 2015 Dokumente
10:49 Uhr

Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2012 bis 2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Mehr ...
18. Februar 2015 Dokumente
16:04 Uhr

Eckpunkte aus dem Schulkonsens für NRW

Die Debatte über die richtige Schulstruktur in NRW wurde über Jahrzehnte sehr emotional und mit großer Heftigkeit geführt. Für uns standen stets die Kinder und Jugendlichen im ...

Mehr ...
24. Februar 2016 Anträge

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein ...

Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das ...

Mehr ...
8. Januar 2015 Videos
13:13 Uhr

Renate Hendricks über die verkürzte Abiturzeit

Über die verkürzte Abiturzeit wurde während des letzten Plenums in diesem Jahr nochmals im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert.

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...
16. März 2016 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (aktl.)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!

„Politiker leiden ...

Mehr ...
16. März 2015 Publikationen

Unsere Arbeit im Landtag NRW (in türkischer Sprache)

Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten! (in türkischer ...

Mehr ...
5. Februar 2018 Reden, Aktuelles

Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...

Mehr ...
4. Oktober 2017 Pressemeldungen, Reden

Norbert Römer & Mike Groschek: Entzaubert in 100 Tagen: ...

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte
Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein ...

Mehr ...
7. Oktober 2016 Reden
14:02 Uhr

Rede zum Programm "Gute Schule" von Norbert Römer

Plenarrede von SPD-Fraktionsvorsitzendem Norbert Römer zum Thema "Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen"

Mehr ...