09.02.2017 | Pressemeldungen

Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Verbraucherschutz im Landtag NRW hat über das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) beraten. Dazu erklären Inge Blask, lebensmittelpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Industriepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Inge Blask: „Mit dem Kontrollbarometer stärken wir den Verbraucherschutz. Das neue System kennt nur Gewinnerinnen und Gewinner. Wer zuverlässig, nachvollziehbar und sauber arbeitet, muss sich vor der Öffentlichkeit nicht verstecken. Gut arbeitende Betriebe erhalten durch das Kontrollbarometer einen Wettbewerbsvorteil, weil sie ihre gute Bewertung als Qualitätssiegel nutzen können.
Mit dem Gesetz setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit ein Zeichen für mehr Transparenz. Auch zukünftig werden wir dabei die Interessen der Kommunen wahren und das Konnexitätsprinzip einhalten. Nun ist CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gefordert, eine bundesweite Lösung zu finden.“

Dr. Birgit Beisheim: „Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung wünscht sich, dass die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Gaststätten und Lebensmittelmärkten öffentlich gemacht werden. Diesem Wunsch kommt Rot-Grün mit dem Kontrollbarometer nach. Das ist Verbraucherschutz made in NRW. Der allergrößte Teil der Betriebe wird von Beginn an gut bis sehr gut abschneiden und sofort im grünen Bereich landen. Andere werden motiviert, ihre Standards nochmals zu verbessern. Das Kontrollbarometer-Gesetz sieht eine Einführungsphase von drei Jahren vor. In dieser Zeit ist die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse freiwillig. Mit diesem praktikablen Ansatz haben Betriebe genügend Zeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

15. August 2017 Pressemeldungen

André Stinka: „Schulze Föcking muss Verbraucherschutz ...

NRW-Verbraucherschutzministerin Schulze Föcking (CDU) vernachlässigt im Zusammenhang mit dem Eier-Skandal den Verbraucher- und Produzentenschutz. Dazu erklärt André Stinka, ...

Mehr ...
11. August 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner: „Der Sonntagsverkauf muss etwas ...

Zur Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der ...

Mehr ...
10. August 2017 Pressemeldungen

Christian Dahm/André Stinka: „Ministerin Schulze Föcking ...

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Tiermastskandal bei Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender ...

Mehr ...
9. August 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Fehlanzeige Sozialticket: Kampfansage der ...

Zum erfolgreichen Sozialticket in Nordrhein-Westfalen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Sarah Philipp, nach der von der Landesregierung ...

Mehr ...
5. Mai 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Jagdgesetz

Das neue Jagdgesetz schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Mit dem Kompromiss vereinen wir die Anforderungen des Tier- und des Artenschutzes ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und ...

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist ...

Mehr ...
15. August 2017 Pressemeldungen

André Stinka: „Schulze Föcking muss Verbraucherschutz ...

NRW-Verbraucherschutzministerin Schulze Föcking (CDU) vernachlässigt im Zusammenhang mit dem Eier-Skandal den Verbraucher- und Produzentenschutz. Dazu erklärt André Stinka, ...

Mehr ...
11. August 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner: „Der Sonntagsverkauf muss etwas ...

Zur Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der ...

Mehr ...
10. August 2017 Pressemeldungen

Christian Dahm/André Stinka: „Ministerin Schulze Föcking ...

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Tiermastskandal bei Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender ...

Mehr ...
9. August 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Fehlanzeige Sozialticket: Kampfansage der ...

Zum erfolgreichen Sozialticket in Nordrhein-Westfalen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Sarah Philipp, nach der von der Landesregierung ...

Mehr ...
18. Februar 2015 Dokumente

NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 bis 2020

Dokumente zum Förderprogramm "Ländlicher Raum 2014 bis 2020"

Mehr ...