09.02.2017 | Pressemeldungen

Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Verbraucherschutz im Landtag NRW hat über das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) beraten. Dazu erklären Inge Blask, lebensmittelpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Industriepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Inge Blask: „Mit dem Kontrollbarometer stärken wir den Verbraucherschutz. Das neue System kennt nur Gewinnerinnen und Gewinner. Wer zuverlässig, nachvollziehbar und sauber arbeitet, muss sich vor der Öffentlichkeit nicht verstecken. Gut arbeitende Betriebe erhalten durch das Kontrollbarometer einen Wettbewerbsvorteil, weil sie ihre gute Bewertung als Qualitätssiegel nutzen können.
Mit dem Gesetz setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit ein Zeichen für mehr Transparenz. Auch zukünftig werden wir dabei die Interessen der Kommunen wahren und das Konnexitätsprinzip einhalten. Nun ist CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gefordert, eine bundesweite Lösung zu finden.“

Dr. Birgit Beisheim: „Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung wünscht sich, dass die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Gaststätten und Lebensmittelmärkten öffentlich gemacht werden. Diesem Wunsch kommt Rot-Grün mit dem Kontrollbarometer nach. Das ist Verbraucherschutz made in NRW. Der allergrößte Teil der Betriebe wird von Beginn an gut bis sehr gut abschneiden und sofort im grünen Bereich landen. Andere werden motiviert, ihre Standards nochmals zu verbessern. Das Kontrollbarometer-Gesetz sieht eine Einführungsphase von drei Jahren vor. In dieser Zeit ist die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse freiwillig. Mit diesem praktikablen Ansatz haben Betriebe genügend Zeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

16. Mai 2018 Pressemeldungen

Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt ...

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklären Michael ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet ...

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Die SPD-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen ...

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute zum wiederholten Male mit dem Skandal um die Landeslandwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ...

Mehr ...
7. Mai 2018 Pressemeldungen

Skandal um Ministerin Schulze Föcking wird immer bizarrer

Zur heute veröffentlichten persönlichen Erklärung der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und ...

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist ...

Mehr ...
16. Mai 2018 Pressemeldungen

Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt ...

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklären Michael ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet ...

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Die SPD-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen ...

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute zum wiederholten Male mit dem Skandal um die Landeslandwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ...

Mehr ...
7. Mai 2018 Pressemeldungen

Skandal um Ministerin Schulze Föcking wird immer bizarrer

Zur heute veröffentlichten persönlichen Erklärung der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der ...

Mehr ...