14.02.2019 | Pressemeldungen

Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern

Die Landesregierung bringt morgen (15.2.2019) eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen. Vorgaben für eine tägliche Arbeitszeit soll es zum Beispiel nicht mehr geben. Mitbestimmung und Zeitsouveränität werden Fremdwörter. Damit liefern CDU und FDP die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeschützt den Arbeitgebern aus.“

Josef Neumann:
„Die Landesregierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durchsetzen. Ohne die Festlegung täglicher Höchstarbeits- und Ruhezeiten drohen jedoch weitere Arbeitsverdichtung und Einschränkungen beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten. So setzen das gerade auch die Rechtspopulisten in Österreich um. CDU und FDP müssen sich fragen, ob sie diesen Weg wirklich beschreiten wollen. Wir lehnen diesen Vorstoß als SPD-Fraktion jedenfalls ab. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf keinem Zeitgeist geopfert werden.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

16. Mai 2019 Pressemeldungen
16:22 Uhr

Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat ...

Der ESF-Begleitausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einstimmig beschlossen, dass in NRW die Maßnahmen für die Berufseinstiegsbegleitung durch eine Kofinanzierung des ...

Mehr ...
10. Mai 2019 Pressemeldungen

Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung ...

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Landesamt für Statistik hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der ...

Mehr ...
8. Mai 2019 Pressemeldungen

Netzagentur muss Postfirmen in die Pflicht nehmen können

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Lage auf dem Markt der Post- und Paketdienstleister befasst. Dazu ...

Mehr ...
3. Mai 2019 Pressemeldungen

Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur ...

Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
30. Oktober 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "Pflegekammer NRW - Zwischen Erwartungen, ...

Die Landesregierung will im Oktober dieses Jahres mit einer Befragung unter Pflegefachkräften bezüglich des Aufbaus einer Interessenvertretung für Pflegeberufe in ...

Mehr ...
10. Juli 2018 Termine, Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen
15:00 Uhr

Werkstattgespräch: "Perspektive Sozialer Arbeitsmarkt"

Werkstattgespräch am 10. Juli 2018, 15 bis 17 Uhr im Landtag NRW, Raum E3 D01

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
12. März 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Entgeltgleichheit - Equal Pay Day 2018

Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den ...

Mehr ...
18. Januar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Sozialen Arbeitsmarkt

Einen flächendeckenden und dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt einzurichten ist eines der größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben der nächsten Jahre – NRW setzt Maßstäbe ...

Mehr ...
28. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Mindestlohn (aktl.)

Der Mindestlohn ist nun seit mehr als einem Jahr in Kraft. Er hat vielen Menschen geholfen.
Es ist eine der wichtigsten Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Er ist gerecht, ...

Mehr ...
27. November 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine ...

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
13. September 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Schwarz-Gelbe Kampfansage an Stahlkocher, ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
24. Januar 2018 Aktuelles, Dokumente, Pressemeldungen

Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann: „Ohne jeden ...

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
6. Mai 2016 Aktuelles

Diskussionsforum "Familie. Arbeit. Leben" der ...

Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Nordrhein-Westfalen verlangt heute mehr denn je nach einer modernen Familienpolitik. Dabei bedingen sich die ...

Mehr ...
16. Mai 2019 Pressemeldungen
16:22 Uhr

Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat ...

Der ESF-Begleitausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einstimmig beschlossen, dass in NRW die Maßnahmen für die Berufseinstiegsbegleitung durch eine Kofinanzierung des ...

Mehr ...
10. Mai 2019 Pressemeldungen

Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung ...

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Landesamt für Statistik hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der ...

Mehr ...
8. Mai 2019 Pressemeldungen

Netzagentur muss Postfirmen in die Pflicht nehmen können

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Lage auf dem Markt der Post- und Paketdienstleister befasst. Dazu ...

Mehr ...
3. Mai 2019 Pressemeldungen

Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur ...

Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland ...

Mehr ...
24. Januar 2018 Aktuelles, Dokumente, Pressemeldungen

Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann: „Ohne jeden ...

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
23. Oktober 2015 Publikationen

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente ...

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
 ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
2. Mai 2016 Reden

Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop

Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...

Mehr ...