11.10.2017 | Pressemeldungen , Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem Familienbetrieb Schulze Föcking?“

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die Fragestunde zeigte abermals, dass Ministerin Schulze Föcking keinen Beitrag zur Aufklärung des Mastskandals leisten will. Mit jeder Bemerkung und Antwort der CDU-Ministerin ergeben sich neue Fragen. Es bleibt insbesondere das Rätsel ungelöst, weshalb die Ministerin keine Anzeige gegen die Einbrecher gestellt hat. Warum wird diese Frage hartnäckig nicht beantwortet? Warum zeigt sie keinerlei Aufklärungsinteresse? Auch bei der Frage, wann sie welche Unterlagen der Ministerehrenkommission hat zukommen lassen, wirft sie rhetorische Nebelkerzen. Ebenso unklar bleiben die Besitz- und Eigentumsverhältnisse in den Familienbetrieben Schulze Föcking. Die Patzigkeit und Unverfrorenheit mit der die Ministerin die Fragen der Parlamentarier ignoriert, zeugen von einem bedenklichen Verständnis von Parlamentarismus. Mit der Fragestunde drängt sich die Frage auf: Was geschah nach dem Einbruch auf dem Familienbetrieb Schulze Föcking? Wir werden nun weiter und verstärkt alle parlamentarischen Mittel nutzen, um Licht in den Skandal zu bringen."

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