20.11.2018 | Pressemeldungen

Christian Dahm: „Schwarz-gelbe Pläne sind eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“

Zu den heute vorgestellten Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Pläne sind in weiten Teilen eine sehr schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Mit ihren Plänen zur künftigen Gestaltung der Straßenausbaubeiträge nehmen CDU und FDP keine Rücksicht auf die Interessen der Menschen in diesem Land. Die Anwohnerinnen und Anwohner wollen von dieser Last befreit werden, sie haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide. Was CDU und FDP planen, löst ihr Problem nicht. Die Koalition will es den Kommunen freistellen, ob sie Beiträge erheben. Das wird dazu führen, dass reiche Städte ihre Wohnstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte werden entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Das ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial. Der Vorschlag von CDU und FDP spaltet das Land. Unser Vorschlag: Die Beiträge der Anwohnerinnen und Anwohner müssen im vollen Umfang vom Land übernommen werden. Das ist eine klare Lösung im Sinne der Menschen in NRW.

CDU und FDP wollen die Stichwahlen bei der Wahl zu Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten abschaffen. Das ist eine klare Einschränkung der demokratischen Mitbestimmungsrechte. Sie erfolgt auf Wunsch der CDU. Sie hat aus rein parteitaktischen Gründen Angst vor der Stichwahl. Denn allzu oft haben in der Vergangenheit ihre Bewerberinnen und ihre Bewerber im zweiten Wahlgang verloren. Dass die gleiche FDP, die noch vor wenigen Jahren die Wiedereinführung der Stichwahlen mitgetragen hat, hier mitmacht, macht sie in dieser Angelegenheit endgültig unglaubwürdig.“

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