05.07.2017 | Pressemeldungen

Christian Dahm: „Landesregierung muss sich für faire Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds einsetzen“

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen.

Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Der entsprechende Entwurf dieser Vereinbarung wurde nunmehr vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im Ergebnis höchstens 50 Prozent der Kommunen in einem Flächenland die zusätzlichen Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds erhalten dürfen.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Die in dem Entwurf vorgesehene Beschränkung ist sachlich nicht nachvollziehbar und würde einen Großteil der nordrhein-westfälischen Kommunen von den finanziellen Hilfen ausschließen. Leidtragende wären insbesondere zahlreiche Kommunen im ländlichen Raum, denen damit eine dringend erforderliche zusätzliche Unterstützung zur Sanierung ihrer in die Jahre gekommenen Schulen nicht zur Verfügung stehen würde. Nachbesserungen sind hier deshalb unabdingbar, damit bei der Verteilung der Mittel keine Schieflage zu Lasten der Regionen außerhalb der städtischen Ballungszentren entsteht.

Wir appellieren an die neue Landesregierung, sich nachdrücklich für eine gerechte und faire Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes einzusetzen und insbesondere Druck auf die CDU-Bundestagsfraktion auszuüben, die sich offenbar maßgeblich für die in dem aktuellen Entwurf vorgesehenen Beschränkungen stark gemacht hat.

Der Verteilungsschlüssel für finanzielle Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds orientiert sich in Nordrhein-Westfalen bisher an den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und gewährleistet damit sowohl eine ausgewogene Verteilung als auch ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit.

Dies sollte auch der grundsätzliche Maßstab für die unseren Schulen zugutekommenden Hilfen aus der aktuellen Aufstockung des Fonds sein. Setzt man diesen Maßstab an, würden über 100 weitere Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den Finanzhilfen profitieren.

Einen entsprechenden Antrag wird die SPD in der kommenden Woche in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringen."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

29. September 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarzer Tag für die Kommunen in NRW“

In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit/Stefan Kämmerling: „Was ...

Die Medien berichten über gravierende und möglicherweise rechtlich relevante Versäumnisse der FDP-Bundestagsfraktion, die sich in Liquidation befindet. Demnach gibt es einen ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Landesregierung lässt sich Wohltaten von ...

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt ...

Mehr ...
7. September 2017 Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Steuerpläne von CDU und FDP führen zu ...

Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss über Steuerentlastungen auf Bundesebene erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
29. September 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarzer Tag für die Kommunen in NRW“

In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit/Stefan Kämmerling: „Was ...

Die Medien berichten über gravierende und möglicherweise rechtlich relevante Versäumnisse der FDP-Bundestagsfraktion, die sich in Liquidation befindet. Demnach gibt es einen ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Landesregierung lässt sich Wohltaten von ...

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt ...

Mehr ...
7. September 2017 Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Steuerpläne von CDU und FDP führen zu ...

Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss über Steuerentlastungen auf Bundesebene erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...