20.05.2020 | Pressemeldungen

Christian Dahm: "Die Kommunen brauchen echtes Geld"

Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften" erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Zur Bewältigung der Krise brauchen wir leistungsfähige Kommunen. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber sind sie wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben. Viel wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch sein, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Gesellschaft zusammen zu halten.

Dafür brauchen die Kommunen Geld. Die vom Land vorgeschlagene leichtere Versorgung mit Krediten über die NRW.Bank ist eine Möglichkeit, die Liquidität von Kommunen sicherzustellen. Eine nachhaltige Lösung für die Einnahmeausfälle kann das jedoch nicht sein. Ebenso wenig kann die Lösung allein darin bestehen, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Corona-bedingten Kosten in ihren Haushalten zu isolieren und über 50 Jahre abzutragen. Die Kommunen brauchen echte, zusätzliche Gelder. Was sie nicht brauchen sind zusätzliche neue Schulden, die auf den ohnehin schon übergroßen Schuldenberg kommen.

Ministerpräsident Laschet und seine Ministerin Scharrenbach sollten jetzt endlich viel mehr Einsatz zeigen, die von Olaf Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausgleich der wegfallenden Gewerbesteuern und der überfälligen Lösung der Altschulden zum Erfolg zu verhelfen. Darin wird sich zeigen, wie ernst es dieser Landesregierung mit der Unterstützung der Kommunen ist."

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