06.07.2016 | Pressemeldungen

"CETA muss durch die nationalen Parlamente"

Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, entgegen den letzten Verlautbarungen ihres Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Mitentscheidung auf nationaler Ebene zuzulassen, erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine sehr kluge. Wir sind schon lange der Meinung, dass es sich beim Thema CETA um ein gemischtes Abkommen handelt und es somit der Beteiligung der nationalen Parlamente bedarf. Auch vor dem Hintergrund des Brexit-Votums muss die Kommission die Zeichen der Zeit hören. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten von der Politik eine ausführliche Diskussion über die Vor- und Nachteile des Abkommens für sie. Auch wir als Landtagsfraktion werden uns noch intensiv mit dem Thema befassen, nun wo auch die deutsche Fassung des Vertragswerkes vorliegt."

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