19.11.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"CDU will frühkindliche Bildung um mehr als 38 Millionen Euro kürzen – auf Kosten der Eltern"

Zur aktuellen Haushaltsdebatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen kommentiert Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Immer wenn es ums Geld geht, beweist die CDU, dass sie die Bedeutung der frühkindlichen Bildung nicht erkannt hat. Ihre aktuellen Haushaltsanträge bedeuten im Saldo eine Kürzung der Ausgaben für die Elementarbildung um rund 38,5 Millionen Euro. Hier wird wieder deutlich, worin sich die regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne von der größten Oppositionsfraktion unterscheiden: Wir haben seit Regierungsübernahme die Ausgaben für die frühkindliche Bildung mehr als verdoppelt, nachholend den U3-Ausbau erfolgreich vorangetrieben, die Qualität verbessert und den Einstieg in die Gebührenbefreiung geschafft. Das Gegenmodell der CDU bedeutet Kürzung auf Kosten der Eltern. Mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Kostenerstattung für die Gebührenbefreiung will die CDU nicht nur die Eltern zur Kasse bitten, sie will damit auch Geld, das den Kommunen als Ausgleich zukommt, empfindlich kürzen. Damit nimmt sie ihnen die Möglichkeit, kommunal eigene Schwerpunkte im Bereich der Elementarbildung zu setzen.

Die SPD steht dafür, strukturelle Benachteiligungen von Familien abzubauen. Die CDU sieht dies grundlegend anders. Sie will öffentliche Haushalte auf Kosten der Eltern sanieren." 

Zum Hintergrund:

CDU Anträge Haushalt 2016:

Einsparung Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr: 162.540.900 Euro

Investitionsprogramm: 50.000.000 Euro

Qualifizierung frühkindliche Bildung: 74.000.000 Euro

Summe Erhöhungen: 124.000.000 Euro

Kürzung im Saldo: 38.540.900 Euro

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

27. Juli 2017 Pressemeldungen

Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren ...

Mehr ...
28. April 2017 Pressemeldungen

Britta Altenkamp: „Bei Kita-Gebühren entscheidet der ...

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis ...

Mehr ...
20. März 2017 Pressemeldungen

Britta Altenkamp: „Kita-Zahlen belegen, dass die ...

Zu den heute von Familienministerin Christina Kampmann (SPD) vorgestellten Zahlen zum Ausbau der Plätze in den Tageseinrichtungen für Kinder erklärt Britta Altenkamp, ...

Mehr ...
10. März 2017 Pressemeldungen

„NRW-CDU muss mehr Laumann wagen“

Zum aktuellen CDU-internen Streit um die Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Während ...

Mehr ...
6. September 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:00 Uhr

Landtagstalk: Familienland NRW

Am 6. September findet ein Landtagstalk zum Thema frühkindliche Bildung und Betreuung im Landtag NRW statt.

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info Beste Bildung für NRW

Wir wollen, dass Bildungschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich verteilt sind – und zwar von Anfang an. Kein Kind zurücklassen ist die Leitlinie unserer Politik; ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur frühkindlichen Bildung

Für uns ist Bildung von Anfang an der Schlüssel zu einem guten und chancengleichen Leben. Unser Ziel ist es, die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern. Nun wollen wir ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
9. März 2016 Aktuelles

Im Dialog mit den Praktiker/innen der frühkindlichen ...

Die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion wagten im Rahmen ihrer Kooperationsveranstaltung „Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030“ einen ...

Mehr ...
23. März 2015 Aktuelles
14:32 Uhr

Jugendliche überprüfen Wahlversprechen - Facebook-Aktion ...

Landtagsabgeordnete stellen sich auf Facebook den Fragen von Jugendlichen/facebook-Wochen vom 23. Februar bis 29. März

Mehr ...
27. Juli 2017 Pressemeldungen

Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren ...

Mehr ...
28. April 2017 Pressemeldungen

Britta Altenkamp: „Bei Kita-Gebühren entscheidet der ...

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis ...

Mehr ...
20. März 2017 Pressemeldungen

Britta Altenkamp: „Kita-Zahlen belegen, dass die ...

Zu den heute von Familienministerin Christina Kampmann (SPD) vorgestellten Zahlen zum Ausbau der Plätze in den Tageseinrichtungen für Kinder erklärt Britta Altenkamp, ...

Mehr ...
10. März 2017 Pressemeldungen

„NRW-CDU muss mehr Laumann wagen“

Zum aktuellen CDU-internen Streit um die Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Während ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
16. September 2016 Videos
12:18 Uhr

Aufzeichnung: Landtagstalk "Familienland NRW" 6.9.2016

Aufzeichnung des Landtagstalk "Familienland" vom 6. September 2016 im Landtag NRW.

Mehr ...
31. März 2014 Publikationen

Frühe Bildung - Kinderbildungsgetzes (KiBiz)

Bereits zum zweiten Mal steht eine grundlegende Korrektur des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen an. Nachdem es bei der ersten Revision 2011 unter anderem um einen ...

Mehr ...