06.01.2017 | Pressemeldungen

CDU verdreht die Tatsachen

Zur aktuellen  Pressemitteilung  „Innenminister Jäger muss viele offene Fragen beantworten“ und beigefügtem Fragenkatalog des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Peter Biesenbach, erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Biesenbachs Katalog ist eine Ansammlung von bereits beantworteten Fragen und Fragen, die zu stellen die CDU gestern offensichtlich keine Lust mehr hatte. Aber natürlich gilt das Wort des Innenministers: Jeder Frage darf gestellt werden und wird beantwortet. Das wird auch geschehen – wenn es zu verantworten ist öffentlich, sonst sicher vertraulich.

Eine Unverschämtheit ist aber, dass Biesenbach einen Wortbeitrag von mir gestern aus der Innenausschusssitzung missbraucht, um daraus Fragen zu entwickeln. Auf der Seite 2 seines Katalogs unterstellt er, ich hätte anerkannt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung im Fall Amri vorgelegen hätten.

Das ist falsch und eine Verdrehung der Tatsachen. Ich habe Biesenbach lediglich aufgefordert, den Absatz 2 des Paragraphen 58a Aufenthaltsgesetz vorzulesen, nachdem er nur Absatz 1 zitiert hatte. Der Absatz 2 macht nämlich deutlich, dass nicht nur das Innenministerium NRW die Abschiebungsanordnung hätte erlassen können, wenn die Voraussetzung gegeben gewesen wären, sondern auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziére. Entschieden wurde das aber  im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum. Da sind 40 Sicherheitsbehörden vertreten, zwei aus NRW, acht des Bundes. Keine Behörde des Bundes war der Meinung, eine Abschiebungsanordnung sei bei Amri gerichtsfest durchzusetzen. Das sind die Tatsachen. Und die sollte Biesenbach nicht verdrehen und verfälschen.“

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