Zur heute verkündeten Einigung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und der Landes-regierung, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die offene Ganztagsschule (OGS) und ...
15.03.2019
|
Pressemeldungen
CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.
Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!
Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.
Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse' und ,zweiter Klasse'.
Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht"
Anhänge, Downloads und weiterführende Links
Themenverwandte Nachrichten
Thomas Kutschaty: „Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte ...
Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der ...
Sven Wolf: „Die Maske der AfD ist gefallen – eine ...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den von AfD-Politikern gegründeten rechts-nationalen „Flügel“ als Beobachtungsfall eingestuft. Hierzu erklärt Sven Wolf, ...
Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an ...
Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die ,Bilanz‘ ...
Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...
NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune
Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...
Landtagstalk Neue Herausforderungen an die Demokratie - ...
Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue ...
Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...
Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...
Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten ...
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige ...
Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel ...
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner ...
Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...
Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...
Sammeln statt Jammern: #3für1neWelt
von René Schneider
Unser Familienurlaub auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm war im vergangenen Jahr in jeder Beziehung eindrucksvoll. Die Begegnung mit Udo Schroeter, einem ...
Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...
Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...
Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...
Norbert Römer: „Das Attentat auf Andreas Hollstein ist ...
Zum Anschlag auf Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir haben mit großer Bestürzung und ...
Stefan Kämmerling/Dennis Maelzer: "Kita-Gebühren: Land ...
Zur heute verkündeten Einigung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und der Landes-regierung, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die offene Ganztagsschule (OGS) und ...
Thomas Kutschaty: „Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte ...
Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der ...
Sven Wolf: „Die Maske der AfD ist gefallen – eine ...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den von AfD-Politikern gegründeten rechts-nationalen „Flügel“ als Beobachtungsfall eingestuft. Hierzu erklärt Sven Wolf, ...
Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an ...
Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die ,Bilanz‘ ...
Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...
Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...
Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...
Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017
Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2012 bis 2017
Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."
Unsere Fraktion in Zahlen
Unsere Fraktion in Zahlen - Die 69 Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...
Norbert Römer & Mike Groschek: Entzaubert in 100 Tagen: ...
Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte
Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein ...
Copyright © SPD-Fraktion 2018 · Impressum | Datenschutzerklärung