08.01.2020 | Pressemeldungen

CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat heute den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott: „Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war abzusehen. Fortschrittliche Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Tandem des Stillstands nicht zu machen. Dabei ist die Zeit reif für die schrittweise Einführung kostenfreier Tickets für den ÖPNV. Das ist ein Gebot moderner Mobilitätspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger, ein guter Einstieg für junge Menschen und nicht zuletzt ein wesentlicher Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Deshalb werden wir unser Ziel auch weiter verfolgen.“

Carsten Löcker: „Statt den großen Wurf zu wagen, laborieren CDU und FDP und die von ihnen getragene Landesregierung weiter an verkehrspolitischen Detailfragen herum. Echte Schritte für eine umfassende und notwendige Verkehrswende sehen anders aus. Klar ist: Die Förderung der zugehörigen Infrastruktur ist nur die halbe Lösung. Moderne Mobilitätsangebote müssen für die Menschen auch finanziell attraktiv sein. Sonst wird es nichts mit der Alternative ÖPNV und der Entlastung unserer Straßen. Und der ÖPNV in NRW ist vergleichsweise teuer, wie die bundesweite Studie des ADAC zeigt. Deshalb: Die Zeit ist reif für mutige Grundsatzentscheidungen. Dazu fehlt es dieser Regierungskoalition aber an Format und Mut.“

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