16.12.2019 | Pressemeldungen

CDU und FDP dürfen den Landesrechnungshof nicht schwächen

Nach Medienberichten wehrt sich der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof gegen die Pläne von CDU und FDP, die Rechte dieser Kontrollinstanz zu beschneiden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit ihrer Absicht, die Kontrollrechte des Landesrechnungshofes gegenüber der Landesregierung zu beschneiden, schwächen CDU und FDP nicht nur eine unabhängige Kontrollinstanz, sondern auch das Parlament. CDU und FDP leisten damit einer möglichen Verschwendung von Steuermitteln Vorschub. Im Schnellverfahren und ohne Rücksprache eine unabhängige Verfassungsinstitution zu schwächen ist in einer Demokratie ein höchst bedenkliches Vorgehen. CDU und FDP müssen dem Appell des Rechnungshofes folgen und diesen Plan stoppen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

1. April 2020 Pressemeldungen
17:30 Uhr

Stefan Zimkeit: "Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für ...

CDU und FDP haben heute Nachmittag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende ...

Mehr ...
19. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte ...

Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der ...

Mehr ...
17. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Wir fordern Soforthilfen in Höhe von ...

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert in Anbetracht der Dimensionen der Corona-Krise, dass Nordrhein-Westfalen dieselben Maßnahmen zur Rettung der ...

Mehr ...
18. Februar 2020 Pressemeldungen
10:17 Uhr

Stefan Zimkeit: „Die Personalpolitik des Landes mindert ...

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat jetzt auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haupt- und Finanzausschusses im NRW-Landtag eine Übersicht ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
1. April 2020 Pressemeldungen
17:30 Uhr

Stefan Zimkeit: "Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für ...

CDU und FDP haben heute Nachmittag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende ...

Mehr ...
19. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte ...

Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der ...

Mehr ...
17. März 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Wir fordern Soforthilfen in Höhe von ...

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert in Anbetracht der Dimensionen der Corona-Krise, dass Nordrhein-Westfalen dieselben Maßnahmen zur Rettung der ...

Mehr ...
18. Februar 2020 Pressemeldungen
10:17 Uhr

Stefan Zimkeit: „Die Personalpolitik des Landes mindert ...

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat jetzt auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haupt- und Finanzausschusses im NRW-Landtag eine Übersicht ...

Mehr ...
13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...