07.04.2016 | Pressemeldungen

„CDU und FDP betreiben ein übles Spiel“

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute erneut mit den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht befasst. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Innenminister Ralf Jäger hat heute in überzeugender Weise die Falschbehauptungen von CDU und FDP widerlegt, er persönlich oder sein Ministerium habe am Neujahrstag versucht, auf die Meldungen der Kölner Polizei über die verübten Straftaten Einfluss zu nehmen, um etwas zu vertuschen.

CDU und FDP betreiben seit Wochen ein übles Spiel: Sie arbeiten mit Unterstellungen und verdrehen die Wahrheit, um den Minister politisch zu beschädigen. Das ist ebenso durchsichtig wie unanständig. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist der richtige Ort, um die Vorfälle lückenlos aufzuklären."

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