28.10.2016 | Pressemeldungen

CDU und FDP behindern Arbeit der Enquetekommission ÖPNV

Zum Sachverständigengespräch „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“, das in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfand, erklären Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Rolf Beu, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Enquetekommission:

Carsten Löcker: „Die Enquetekommission hat sich bereits im Februar im Rahmen einer Anhörung umfassend mit der Struktur und Organisation des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt und wichtige Erkenntnisse erlangt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso CDU und FDP dieses Sachverständigengespräch beantragt haben. Damit wurde die Arbeit der Kommission unnötig ausgebremst und die Veröffentlichung des Abschlussberichtes verzögert, der wichtige Vorschläge für einen zukunftsfähigen und innovativen ÖPNV in Nordrhein-Westfalen enthält. Schwarz-gelb ist nun gefordert, sich umgehend zur Entwicklung von Struktur und Organisation des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zu positionieren.“‎

Rolf Beu:‎ „Eine bessere und nachhaltigere Mobilität für die Menschen in NRW -  das ist das erklärte Ziel der Enquetekommission. Rot-Grün nimmt diesen Auftrag ernst. Deshalb müssen wir auch über neue Organisationsmodelle für den ÖPNV diskutieren. Hier schlummert viel Potential für eine positive Entwicklung des Nahverkehrs in NRW. Doch jede Veränderung kostet Kraft und Mut. Dessen sind wir uns bewusst. Leider hat nicht jeder diese Stärke. Im Sinne der Menschen ist es bedauerlich, dass Vorschläge aus der Enquetekommission bereits im Vorfeld zerredet werden. Ein solches Getöse wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht. Für uns zählt der Fahrgast und sein berechtigtes Interesse an einem optimalen, gut vernetzten ÖPNV-Angebot."

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