13.05.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

„CDU rückt von Garzweiler II ab“

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat sich die CDU-Landtagsfraktion, maßgeblich vertreten durch ihren Abgeordneten Josef Wirtz, im Kern vom Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II verabschiedet. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Die CDU hat in der energiepolitischen Debatte endgültig jeden Kompass verloren. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende des Landtags auf Belegschaftsversammlungen zum Beispiel in Hambach verkündet, dass er uneingeschränkt zur Braunkohle stehe, bringt seine Fraktion plötzlich im Wirtschaftsausschuss Anträge voran, die pauschal die Abbauabstände von 100 auf 500 Meter erhöhen soll. Da bleibt im Ergebnis von den Tagebauen nichts mehr übrig. Besonders beachtlich ist die Ankündigung der CDU, dass man im Rahmen der Leitentscheidung doch jetzt zum Ergebnis kommen solle, auf die Fläche des kompletten vierten Abschnittes zu verzichten. Das ist neu, denn die CDU fordert damit faktisch das Ende von Garzweiler II vor 2030.

Die Landesregierung hatte stets betont, dass nur auf die Umsiedlung von Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof verzichtet werden soll - ein Bergbau im vierten Abschnitt auch nach dem Jahr 2030 weiter möglich bleiben soll. Die CDU ist bei Braunkohle mal dafür mal dagegen und will bei Unklarheiten andere verantwortlich machen. Sie redet allen nach dem Mund und verspielt notwendige Verlässlichkeit, die bei diesen Planungsprozessen notwendig sind."

Zum Hintergrund:

  • Minister Garrelt Duin erklärte am 2. April 2014 nach der Ankündigung der Landesregierung für eine neue Leitentscheidung im Wirtschaftsausschuss:

"Deutlich geworden ist hoffentlich auch, dass das politische Ziel der Nichtumsiedlung von Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof nicht gleichbedeutend mit einer Absage an einen vierten Abschnitt ist."

  • Und auch der damalige grüne Fraktionsvorsitzende Rainer Priggen hatte am 2. April 2014 im Wirtschaftsausschuss erklärt:

"Dass damit nicht 2030 automatisch Ende ist, ist allen, die sich damit beschäftigen, ebenfalls klar. Da ist ganz viel Falsches erzählt worden."

  • Der Abgeordnete Kufen erklärte heute für die CDU-Fraktion, dass es mit der CDU nicht zu einer Leitentscheidung gekommen wäre. Dies sei aber kein Widerspruch dazu, dass sein Fraktionsvorsitzender anerkannt habe, diese in Zukunft aber nicht mehr in Frage stellen zu wollen. Der CDU-Abgeordnete Wirtz erklärte heute für die CDU-Fraktion, dass man jetzt im Rahmen des Leitentscheidungsprozesses zu dem Ergebnis kommen müsse, die Fläche des vierten Abschnitts nicht mehr anzutasten.

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