07.12.2016 | öffentliche Veranstaltungen

„CDU in Verweigerungshaltung bei Neubau der JVA Münster"

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion sollte heute in einer Anhörung des Landtags NRW der aktuelle Stand zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster beleuchtet werden. Allerdings sind nur zwei von insgesamt sechs Sachverständigen erschienen. Hierzu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Leider sind nur zwei Sachverständige zu der von der CDU vollmundig angekündigten Anhörung gekommen. Insbesondere Ralf Brauksiepe, CDU-Parteimitglied, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und MdB, stand nicht Rede und Antwort. Ich halte dies für einen Affront. Über die Gründe kann ich nur spekulieren. Der Eindruck einer Verweigerungshaltung drängt sich auf.

Die Frage, warum das Verteidigungsministerium einen nur noch sporadisch genutzten Truppenübungsplatz nicht für eine Justizvollzugsanstalt bereitstellen will, bleibt damit weiter offen.

Die CDU versucht hier der Landesregierung und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW den Schwarzen Peter zuzuschieben. In Wirklichkeit hat aber die CDU selbst die Suche nach einem Standort in Münster torpediert."

Hintergrund: Das Land will rund 200 Millionen Euro in eine neue JVA investieren, in der künftig rund 300 Mitarbeiter arbeiten werden. Die Suche geriet nach der Entscheidung des Verteidigungsministeriums ins Stocken.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

27. März 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Vorwürfe der Opposition sind ...

Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat heute sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu ...

Mehr ...
23. März 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Wir begrüßen die Heraufsetzung des ...

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich gestern in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen für den absoluten Vorrang des Kindeswohls bei der Problematik ...

Mehr ...
22. März 2017 Pressemeldungen

SPD setzt die Rehabilitierung der Opfer von Paragraf 175 ...

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Männer, die wegen ihrer Homosexualität in der Nachkriegszeit nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches verurteilt worden waren, strafrechtlich zu ...

Mehr ...
18. Januar 2017 Pressemeldungen

Von Münster tritt die elektronische Akte der Justiz ihre ...

Von Münster aus tritt die elektronische Akte (E-Akte) der Justiz ihre Reise in das ganze Land an. Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion informierten sich beim Amtsgericht Münster ...

Mehr ...
27. März 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Vorwürfe der Opposition sind ...

Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat heute sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu ...

Mehr ...
23. März 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Wir begrüßen die Heraufsetzung des ...

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich gestern in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen für den absoluten Vorrang des Kindeswohls bei der Problematik ...

Mehr ...
22. März 2017 Pressemeldungen

SPD setzt die Rehabilitierung der Opfer von Paragraf 175 ...

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Männer, die wegen ihrer Homosexualität in der Nachkriegszeit nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches verurteilt worden waren, strafrechtlich zu ...

Mehr ...
18. Januar 2017 Pressemeldungen

Von Münster tritt die elektronische Akte der Justiz ihre ...

Von Münster aus tritt die elektronische Akte (E-Akte) der Justiz ihre Reise in das ganze Land an. Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion informierten sich beim Amtsgericht Münster ...

Mehr ...