26.01.2017 | Pressemeldungen

„CDU hat kein Konzept für den Öffentlichen Nahverkehr in NRW“

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in der Enquetekommission:

"Mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes haben SPD und GRÜNE den Nahverkehr in NRW bereits zukunftssicher gemacht, zum Beispiel durch ein Förderprogramm für die nachholende Sanierung von Stadtbahnsystemen. Diese Erfolgsgeschichte wird nun fortgeschrieben. Im Rahmen der Enquetekommission hat Rot-Grün zahlreiche innovative Konzepte für Finanzierung, Angebot, Digitalisierung und Strukturen des ÖPNV auf den Weg gebracht. Das Land ist nun mit den Zweckverbänden und Unternehmen gefordert, diese Ideen gemeinsam zu diskutieren und umzusetzen.

Wir bedauern es, dass sich die CDU diesem Prozess bereits vorab entzieht und sinnvolle Vorschläge schlechtredet. Dies ist ein plumper Versuch, von der eigenen Ideenlosigkeit abzulenken und schadet der Entwicklung des Nahverkehrs in NRW."

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