08.11.2017 | Pressemeldungen

Carsten Löcker: „Wirksame Maßnahmen statt Placebos: Neue Bundesregierung und Landesregierung NRW müssen endlich entschlossen handeln, um Fahrverbote zu vermeiden“

Am 9./10. November 2017 findet in Wolfsburg die Landesverkehrsministerkonferenz statt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir brauchen keine weitere Showveranstaltung und auch keine weitere peinliche Inszenierung in Berlin („Diesel-Gipfel“), sondern endlich wirksame verkehrspolitische Maßnahmen. Es geht um die Vermeidung von Fahrverboten und die Verbraucherrechte der betrogenen Autofahrerinnen und Autofahrer. Kommunen und Kfz-Kunden dürfen mit der Abgasproblematik nicht alleingelassen werden, sondern benötigen konkrete, wirksame Hilfen von Bundes- und Landesregierung.

Laut einer Studie der Umweltorganisation ICCT sind neun von zehn Diesel-Pkw der modernen Euro 6-Abgasnorm auf der Straße schmutziger als bei Tests im Labor ermittelt. Die von ihnen freigesetzten Stickoxide können unter anderem Atemwege und das Herz-Kreislauf-System schädigen. Auch hier muss endlich wirksam gehandelt werden. Deshalb muss Schluss sein mit einem „Wünsch-Dir-Was“ für die Autoindustrie. Die neue Bundesregierung muss endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen handeln.

Darüber hinaus müssen die Kommunen und Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung auf E-Busse in ganz anderer Größenordnung unterstützt werden. Eine solche Initiative würde in den Innenstädten zeitnah wirken. Dafür reicht die bisher genannte Summe von rund einer Milliarde Euro aus dem Mobilitätsfonds nicht aus. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, die Förderung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen finanziell stärker auszustatten, um die Förderung von E-Bussen stärker voranzutreiben. Aussitzen reicht nicht!“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

25. April 2018 Pressemeldungen

Letzte Chance – Schulze Föcking muss jetzt die Wahrheit ...

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss in der heutigen Fragestunde über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle ...

Mehr ...
25. April 2018 Pressemeldungen

Umweltministerin Schulze Föcking redet sich um Kopf und ...

Zur heutigen Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der es um die aufgelöste Stabstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium ging, erklären Christian Dahm, ...

Mehr ...
18. April 2018 Pressemeldungen

Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle ...

Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
9. März 2018 Pressemeldungen

Ministerpräsident Laschet lässt die Kommunen bei der ...

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
5. Mai 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Jagdgesetz

Das neue Jagdgesetz schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Mit dem Kompromiss vereinen wir die Anforderungen des Tier- und des Artenschutzes ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und ...

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist ...

Mehr ...
25. April 2018 Pressemeldungen

Letzte Chance – Schulze Föcking muss jetzt die Wahrheit ...

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss in der heutigen Fragestunde über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle ...

Mehr ...
25. April 2018 Pressemeldungen

Umweltministerin Schulze Föcking redet sich um Kopf und ...

Zur heutigen Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der es um die aufgelöste Stabstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium ging, erklären Christian Dahm, ...

Mehr ...
18. April 2018 Pressemeldungen

Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle ...

Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
9. März 2018 Pressemeldungen

Ministerpräsident Laschet lässt die Kommunen bei der ...

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
15. Dezember 2016 Fotos, Pressemeldungen

„Landesregierung entscheidet sich für pragmatische ...

Eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Entsorgungsschwierigkeiten der Dachdecker mit Styropor aus Altbauten zu lösen. Dazu ...

Mehr ...