08.11.2017 | Pressemeldungen

Carsten Löcker: „Wirksame Maßnahmen statt Placebos: Neue Bundesregierung und Landesregierung NRW müssen endlich entschlossen handeln, um Fahrverbote zu vermeiden“

Am 9./10. November 2017 findet in Wolfsburg die Landesverkehrsministerkonferenz statt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir brauchen keine weitere Showveranstaltung und auch keine weitere peinliche Inszenierung in Berlin („Diesel-Gipfel“), sondern endlich wirksame verkehrspolitische Maßnahmen. Es geht um die Vermeidung von Fahrverboten und die Verbraucherrechte der betrogenen Autofahrerinnen und Autofahrer. Kommunen und Kfz-Kunden dürfen mit der Abgasproblematik nicht alleingelassen werden, sondern benötigen konkrete, wirksame Hilfen von Bundes- und Landesregierung.

Laut einer Studie der Umweltorganisation ICCT sind neun von zehn Diesel-Pkw der modernen Euro 6-Abgasnorm auf der Straße schmutziger als bei Tests im Labor ermittelt. Die von ihnen freigesetzten Stickoxide können unter anderem Atemwege und das Herz-Kreislauf-System schädigen. Auch hier muss endlich wirksam gehandelt werden. Deshalb muss Schluss sein mit einem „Wünsch-Dir-Was“ für die Autoindustrie. Die neue Bundesregierung muss endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen handeln.

Darüber hinaus müssen die Kommunen und Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung auf E-Busse in ganz anderer Größenordnung unterstützt werden. Eine solche Initiative würde in den Innenstädten zeitnah wirken. Dafür reicht die bisher genannte Summe von rund einer Milliarde Euro aus dem Mobilitätsfonds nicht aus. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, die Förderung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen finanziell stärker auszustatten, um die Förderung von E-Bussen stärker voranzutreiben. Aussitzen reicht nicht!“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

2. Februar 2018 Pressemeldungen

Christian Dahm/André Stinka: „Dieselfahrverbote drohen – ...

Zu den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung erklären Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, ...

Mehr ...
22. Januar 2018 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Für Ihre professionelle Arbeit während ...

Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um den schwersten Sturm ...

Mehr ...
19. Januar 2018 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Klimaschutzziele NRW werden erreicht – ...

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den Klimaschutzzielen in Deutschland erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Klimaschutzziele in ...

Mehr ...
19. Januar 2018 Pressemeldungen

André Stinka/Frank Sundermann: „Heute Fracking, morgen ...

Zur aktuellen Medienberichterstattung über eine mögliche Fracking-Initiative der FDP erklären André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Frank ...

Mehr ...
5. Mai 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Jagdgesetz

Das neue Jagdgesetz schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Mit dem Kompromiss vereinen wir die Anforderungen des Tier- und des Artenschutzes ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und ...

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist ...

Mehr ...
2. Februar 2018 Pressemeldungen

Christian Dahm/André Stinka: „Dieselfahrverbote drohen – ...

Zu den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung erklären Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, ...

Mehr ...
22. Januar 2018 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Für Ihre professionelle Arbeit während ...

Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um den schwersten Sturm ...

Mehr ...
19. Januar 2018 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Klimaschutzziele NRW werden erreicht – ...

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den Klimaschutzzielen in Deutschland erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Klimaschutzziele in ...

Mehr ...
19. Januar 2018 Pressemeldungen

André Stinka/Frank Sundermann: „Heute Fracking, morgen ...

Zur aktuellen Medienberichterstattung über eine mögliche Fracking-Initiative der FDP erklären André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Frank ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
15. Dezember 2016 Fotos, Pressemeldungen

„Landesregierung entscheidet sich für pragmatische ...

Eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Entsorgungsschwierigkeiten der Dachdecker mit Styropor aus Altbauten zu lösen. Dazu ...

Mehr ...