24.02.2016 | Pressemeldungen

"Bundesregierung muss Handlungsempfehlungen der Bodewig-Kommission umsetzen"

Landesverkehrsminister Michael Groschek und Kurt Bodewig haben heute die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein Westfalen:

"Die Handlungsempfehlungen der Bodewig-Kommission II bieten eine gute Perspektive für Nordrhein-Westfalen und die Länder insgesamt. Das zeigt auch das einstimmige Votum der Sonder-Länderverkehrsministerkonferenz: es geht nicht um Parteipolitik, sondern um praktikable Lösungen für alle Beteiligten. Die einzigen, die das bisher in Deutschland nicht verstanden haben, sind offenkundig die Damen und Herren von der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Der aufgezeigte Lösungsweg einer Fortentwicklung der bisherigen Bundesauftragsverwaltung zu einer Auftragsverantwortung der Länder ist praxis- und zeitnah umzusetzen. Betrieb und Unterhaltung von Bundes- wie von Landesstraßen gehören in eine Hand. Das kann der Landesbetrieb Straßen.NRW auch leisten, was seit Jahren bewiesen wird. So wird in 2016 durch den Landesbetrieb die Rekordsumme von 1,1 Milliarden Euro in das Straßennetz NRWs investiert.

Die von der Bodewig-Kommission II vorgeschlagene Lösung ist deutlich besser, als eine nebulöse Bundesfernstraßenbürokratie, für die ein Konzept des Bundes immer noch fehlt und deren zentralisierende Doppelstruktur erst noch langwierig geschaffen werden müsste. Dabei wären viele schwierige Hürden zu nehmen, die einer zeitnahen Lösung entgegenstehen, von der Grundgesetzänderung bis zu unendlichen Abstimmungsprozessen mit den 16 Ländern.

Zeit haben wir aber nicht, wenn es um die Reparatur der in weiten Teilen maroden Straßen und Brücken des Bundes in NRW geht. Deshalb werden wir unsere Landesregierung nach Kräften dabei unterstützen, die Bundesregierung von diesem richtigen Weg zu überzeugen und die Handlungsempfehlungen der Bodewig-Kommission II in die Tat umzusetzen."

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